Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/891

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:  entfällt

2. Sachverhalt:

Die Kiel Region GmbH hat als Projektantragsteller am Förderantragsverfahren zu dem Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) „Lebendige Regionen – aktive Regionalentwicklung als Zukunftsaufgabe“ für die KielRegion und die Stadt Neumünster teilgenommen. Es handelt es sich um ein Projekt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumordnung (BBSR). Die Kiel Region GmbH wurde vom BBSR ausgewählt und zur Vollantragsstellung aufgefordert (siehe Anlage). Die Antragstellung für das auf zwei Jahre angelegte Projekt ist erfolgt. Ein positiver Förderbescheid ist sehr  wahrscheinlich, da nur acht Regionen aufgerufen wurden, sich auf acht Förderplätze zu bewerben. Der Projektantragsteller wird im Juli über die Förderentscheidung informiert; nach der Sommerpause soll das Vorhaben starten.

In den Sitzungen vom 23.03.2016 und 27.04.2016 wurde der Regionalentwicklungssauschuss zuletzt unter dem TOP „Verschiedenes“ über das Regionalentwicklungsprojekt „Lebendige Regionen“ der Kiel Region GmbH informiert. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss wird am 07.07.2016 über das Vorhaben informiert und im Laufe der Projektdurchführung bei inhaltlichen Bezügen zur Integration von Flüchtlingen beteiligt.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde tritt als Projektpartner, organisatorisch vertreten durch den Fachbereich Regionalentwicklung, Bauen und Schule, auf. Die inhaltliche Mitwirkung weiterer Vertreter aus anderen Fachbereichen und -diensten, ist aufgrund der thematischen Breite des Projektes notwendig. Als weitere Projektpartner treten der Kreis Plön, die Landeshauptstadt Kiel, die Stadt Neumünster, das Amt Hüttener Berge und die Wirtschaftsförderungsgesellschaften der Gebietskörperschaften in der KielRegion auf. Im Rahmen der  Antragstellung forderte das BBSR die Zeichnung von Mitwirkungserklärungen der Gebietskörperschaften und der jeweiligen Kämmerer bzw. eines Vertreters mit Budgetverantwortung (siehe Anlage). Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde erfolgten die Mitwirkungserklärungen seitens der Verwaltung unter Gremienvorbehalt.

Thematisch wurde der Fokus des Vorhabens auf die Etablierung regionaler Kooperationen für eine Verbesserung der Integration von Flüchtlingen gelegt, da hier aktuell Herausforderungen für die Region bestehen. Der Titel lautet daher „Wohnen-Arbeiten-Lernen – Interkommunale Kooperationen zur Integration von Geflüchteten“ (kurz: WAL). Ziel des Vorhabens ist es, einen umsetzungsnahen Strategie- und Aktionsplan zu entwickeln, der aufzeigt, mit welchen gemeinsamen Maßnahmen in der KielRegion und der Stadt Neumünster die Integration von Flüchtlingen zeitnah und dauerhaft verbessert werden kann. Es findet eine Konzentration auf jene Maßnahmen statt, bei der die Kommunen, Ämter, Städte und Kreise gemeinsam effizienter und effektiver sein können, als wenn sie alleine tätig werden. Dabei fokussiert das Projekt auf die Handlungsfelder: Wohnen, Arbeiten, Lernen. Es soll kein neues, eigenständiges Flüchtlingskonzept erarbeitet werden. Vielmehr soll das MORO-Vorhaben als Schnittstelle zwischen den Teilräumen der KielRegion und der Stadt Neumünster fungieren und Prozesse auf kommunaler, Landes- und Bundesebene  berücksichtigen. Es soll aufgezeigt werden, wo und wie Synergien durch überörtliche Abstimmung und Zusammenarbeit bei den einzelnen Handlungsfeldern gehoben werden können. Dabei sollen auch Umsetzungsprojekte entwickelt werden.

Bei MORO handelt es sich nicht um ein klassisches Fördermittelprogramm, sondern um ein Forschungsprogramm des BBSR. Daher verfolgt der Fördermittelgeber eigene Forschungsfragen. In unserem Fall stehen finanzwirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Die zentrale Frage lautet „Wie gehen die Regionen mit weniger Geld und steigenden fachpolitischen Herausforderungen um?“. Ziel der Begleitforschung ist es, finanzwirtschaftliche Szenarien zu entwickeln und die finanzielle Entwicklung der Kommunen, Städte und Kreise in den Modellregionen abzuschätzen, um Handlungsoptionen aufzuzeigen. Hier besteht für die Gebietskörperschaften das Potenzial von den Ergebnissen der Begleitforschung zu profitieren. Vor diesem Hintergrund fordert das BBSR die Zeichnung von Mitwirkungserklärungen der Kämmerer bzw. eines Budgetverantwortlichen je beteiligter Gebietskörperschaft.

Beschlussvorschlag:

1. Der Regionalentwicklungsausschuss begrüßt das MORO-Vorhaben „Lebendige Regionen“ in der KielRegion und der Stadt Neumünster. Er beauftragt die Verwaltung mit der personellen und inhaltlichen Mitwirkung an dem Projekt sowie der regelmäßigen Berichterstattung über den Projektverlauf und die -ergebnisse.
2. Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt die beigefügten, seitens der Verwaltung unter Gremienvorbehalt ausgestellten Erklärungen zur Mitwirkungsbereitschaft.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Projektförderung des BBSR beläuft sich auf 200.000 Euro. Es werden Eigenmittel in Form von Personalmitteln seitens der Kiel Region GmbH in das Projekt eingebracht werden. Sichergestellt ist, dass den Gebietskörperschaften, über die Bereitstellung von Personalressourcen zur Projektmitarbeit in den Facharbeitsgruppen hinaus, keine Kosten entstehen.