Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/890

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss (SoGA) hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 zu der Gewährung von Kreiszuschüssen für die Sprachförderung von Flüchtlingen folgenden Beschluss gefasst:

„Die verbleibenden Restmittel (Anmerkung des Unterzeichners: gemeint sind 10.200€, die von den im Haushalt für Sprachförderung vorgesehenen 35.000 € nach Abzug der vom Hauptausschuss am 17.03.2016 bewilligten 24.800 € für die VHS Rendsburg und den Verein UTS verblieben sind) werden im Sozial- und Gesundheitsausschusses bzw. Hauptausschuss zunächst nicht ausgeschüttet. Die Antragsteller, die die Erfüllung der Kriterien (keine Doppelförderung, Zielgruppe richtig benannt, Mindeststandard A 1) bisher nicht eindeutig nachweisen konnten, werden von der Verwaltung aufgefordert, dieses bis zur nächsten Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses nachzuholen.

Dann wird der tatsächliche Bedarf festgestellt und ggf. eine Erhöhung der Gesamtmittel über den Nachtragshaushalt beantragt.“

Die Antragsteller wurden von der Verwaltung ergänzend wie folgt befragt:

• Handelt es sich um einen sogenannten klassifizierten A 1 Deutschkurs (nach dem europäischen Referenzrahmen)?
• Aus welchen Herkunftsländern kommen  die Teilnehmer?
• Besuchen die Teilnehmer parallel einen ….

-          BAMF-Integrationskurs

-          vom Europäischen Sozialfonds geförderten Sprachkurs

-          sonstigen Sprachkurs?

• Haben die Teilnehmer dem Grunde nach einen Anspruch auf einen anderweitigen Sprachkurs?  
• Handelt es sich bei dem beantragten Zuschuss um die vollen Maßnahmenkosten?
• Sind gegenüber dem Ursprungsantrag Änderungen eingetreten, ggf. welche?

Die Auswertung der Rückmeldungen hat ergeben, dass es sich

-          bei allen Maßnahmen um sogenannte klassifizierte A 1 Deutschkurse handelt,

-          die Sprachkurse teilweise für TeilnehmerInnen durchgeführt/geplant werden, die einen anderweitigen Anspruch auf Sprachförderung haben und

-          teilweise Änderungen in der Anzahl der Kurse und Teilnehmer eingetreten sind.

Die Ergebnisse im Einzelnen können der anliegenden Übersicht (Tabelle rechts) entnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

27.183 €