Fraktionsantrag - VO/2016/862-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Hinsichtlich der Umbesetzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung wird auf den beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verwiesen. Nach Prüfung der Verwaltung ist die Besetzung des Unterausschusses  mit einem bürgerlichen Mitglied möglich. Dem Antrag kann entsprochen werden.

Hinsichtlich des Vorsitzes für die Prüfung der Jahresrechnung 2014 hat der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 19.05.2016 folgende Empfehlung ausgesprochen:

Von einem Wechsel des Vorsitzes zugunsten der Vertreterin der SSW-Fraktion wird abgesehen. Die beteiligten Mitglieder verständigten sich darauf, dass der Vorsitz für den Rechnungsprüfungsausschusses ein weiteres Jahr bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verbleiben soll. Dies wurde damit begründet, dass der Vorsitzende Raoul Steckel – ehemals Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – während seiner Amtszeit die Fraktionszugehörigkeit zur CDU-Fraktion gewechselt hat.

In der Sitzung am 26.09.2016 sollte sich der Kreistag insgesamt mit dem Thema „Besetzung der Unterausschüsse“ beschäftigen.