Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/840-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt:

Der aktualisierte Antrag der CDU Fraktion vom 28.04.2016 sowie ein Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses vom 28.04.2016 ist als Anlage beigefügt

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses fasst der Kreistag den folgenden Beschluss:

1. Mit Bezug zu den zum Teil noch laufenden Aufsuchungserlaubnisverfahren im Kreisgebiet und aus der Besorgnis, dass die von der Kreisverwaltung geäußerten Bedenken – zuletzt in seiner Stellungnahme vom 23.09.2014 an das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie – keine Berücksichtigung finden, bekräftigt der Kreistag nochmals seinen Beschluss aus der Sitzung vom 05.05.2014 zum Thema Fracking.
2. Das Land Schleswig-Holstein wird vor diesem Hintergrund aufgefordert, den von der Kreisverwaltung geäußerten Bedenken im laufenden Verfahren Rechnung zu tragen und, soweit erforderlich, auf eine Änderung des Bergrechts in der Weise hinzuwirken, dass eine Gefährdung von Umwelt und Menschen ausgeschlossen ist.
3. Kommunen, die sich gegen Fracking-Planungen im Kreis Rendsburg-Eckernförde rechtlich zur Wehr setzen, erhalten – sofern gewünscht – die fachliche Unterstützung der Kreisverwaltung.

Die Kreisverwaltung wird gebeten, hinsichtlich diesbezüglicher Beratungs- und Begleitungsmöglichkeiten einschließlich einer Unterstützung der Kommunen den Ausschüssen und dem Kreistag Vorschläge vorzulegen.

Finanzielle Auswirkungen: