Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/818

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2016 sind Mittel für die Integration von Flüchtlingen eingestellt, von denen maximal 35.000€ für die Förderung von Sprachkursen vorgesehen sind. Die Freigabe der Mittel erfolgt nach Beratung im Sozial-und Gesundheitsausschuss durch den Hauptausschuss.

Um die Kreismittel bedarfsgerecht verteilen zu können, wurde die Verwaltung in der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 11.02.2016 gebeten, alle kreisangehörigen Kommunen und die Anbieter von Sprachkursen, die zum Zeitpunkt der Sitzung bereits einen Förderantrag gestellt hatten (VHS Rendsburg und Fleckeby sowie der Verein Umwelt Technik Soziales e.V.) entsprechend zu unterrichten. Der Sozial- und Gesundheitsausschuss kam des Weiteren überein, in seiner Sitzung am 14.04.2016 über die Anträge beraten und dem Hauptausschuss einen Beschlussvor-schlag unterbreiten zu wollen.

Die kreisangehörigen Kommunen und die VHS Rendsburg und Fleckeby sowie der Verein Umwelt Technik Soziales e.V wurden am 23.02.2016 schriftlich informiert und bei Bedarf um Antragstellung bis zum 11.03.2016 gebeten. 

Eingegangen sind 14 Förderanträge mit einer Gesamtsumme von 141.403€ €. Alle Antragsteller haben bestätigt, dass es sich nur um Sprachkurse für Flüchtlinge handelt, die keinen anderweitigen Anspruch auf einen Sprachkurs haben.

Eine Übersicht über die gestellten Anträge sowie die Einzelunterlagen sind als Anlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

      für den Sozial- und Gesundheitsausschuss:

ohne

      für den Hauptausschuss:

           erfolgt nach Beratung im Sozial- und Gesundheitsausschuss

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, 35.000€