Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/801

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Zur Bildung, Leseförderung, Information und sinnvollen Gestaltung der Freizeit in kleineren Kommunen betreibt die Büchereizentrale 13 Fahrbüchereien in Schleswig-Holstein. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde werden 2 Büchereibusse eingesetzt, deren Magazinstandorte sich in Rendsburg und Barkelsby befinden. Die angeschlossenen Kommunen werden auf der Grundlage eines Fahrbüchereivertrags nach einem festen jährlich anzupassenden Fahrplan betreut.

Die Kosten der Fahrbüchereien werden vom Verein, dem Kreis und den Kommunen gemeinsam gemäß vertraglicher Regelungen getragen.

Die Kreise beteiligen sich durch Zuschüsse mit einem prozentual festgelegten Anteil an den nach Abzug aller sonstigen Einnahmen verbleibenden Kosten der Fahrbüchereien.

Seit 2004 beteiligt sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit einem Anteil von 24,5 % an den Kosten der Fahrbücherei. Insoweit wurde für das Jahr 2016 ein Haushaltsansatz des Kreises in Höhe von 121.900 € veranschlagt.

Eine Prüfung der heutigen Förderpraxis hinsichtlich der Effektivität und Effizienz wurde in 2015 verwaltungsseitig durchgeführt. Die Evaluationsergebnisse sind in der beigefügten Anlage ausführlich dargestellt, auf die insoweit verwiesen wird.

Bei Betrachtung aller Kreise in Schleswig-Holstein ist die Kostenverteilung zwischen den jeweiligen Vertragspartnern in den jeweiligen Kreisen sehr unterschiedlich geregelt. Beispielsweise haben die Kreise Schleswig-Flensburg und Dithmarschen die Förderung der dortigen Fahrbüchereibusse vollständig eingestellt. Beim Kreis Stormarn hingegen besteht die Regelung, dass die Kostenabrechnung nur zwischen dem Kreis und dem Büchereiverein erfolgt. Die Kommunen des Kreises Stormarn werden kostenmäßig vor dem Hintergrund der Ausgleichsfunktion des Kreises zur Wahrung ähnlicher Lebensverhältnisse in Stadt und Land im Zuge der Kreisumlagenerhebung berücksichtigt.

Es drängt sich daher die Frage auf, ob durch Beschreitung neuer Wege weitergehende Maßnahmen hinsichtlich der Effektivität und Effizienz in der Förderpraxis in Bezug auf die Reduzierung der Haushaltsbelastung des Kreises möglich sind.

Beschlussvorschlag:

Dem vorgestellten Evaluationsergebnis über die Prüfung von Förderungen der Fahrbüchereien im Kreis Rendsburg-Eckernförde hinsichtlich Effektivität und Effizienz vom 29.12.2015 wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird ergänzend um Prüfung gebeten, inwieweit weitergehende Maßnahmen hinsichtlich der Effektivität und Effizienz in der Förderpraxis in Bezug auf die Reduzierung der Haushaltsbelastung des Kreises möglich sind.

Finanzielle Auswirkungen: Der jährlich Kreiszuschuss für die Fahrbüchereien beträgt rd. 122.000 €.