Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/682-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 05.11.2015 hat der Hauptausschuss die Fachausschüsse aufgefordert, Vorschläge für die Verwendung des Jahresüberschusses 2014 der Förde Sparkasse in Höhe von 50.563,59 € vorzulegen.

Zwischenzeitlich liegen die entsprechenden Verwendungsvorschläge vor:

Eine vom Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung am 16.11.2015 verabschiedete Maßnahmenliste ist dieser Vorlage beigefügt.

In der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 19.11.2015 wurde vorgeschlagen, 10.000 € für die Fortsetzung des Projektes "Kontrazeption" (s. Flyer im Anhang) der Praxis ohne Grenzen für bedürftige Menschen einzusetzen.

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 24.02.2016 die Empfehlung ausgesprochen, der Familienbildungsstätte Rendsburg-Eckernförde eine einmalige Anschubfinanzierung in Höhe von 5.740,00 € für die Einrichtung eines Standortes für das Welcome-Projekt in Eckernförde zu gewähren. Ergänzende Informationen (Antrag der ev. Familienbildungsstätte) sind als Anlage beigefügt.

Eine Abstimmung mit der Förde Sparkasse über die Vereinbarkeit der o. a. Vorschläge mit § 27 Abs. 5 SpkG (Verwendung für öffentliche, mit dem gemeinnützigen Charakter der Sparkasse im Einklang stehende Zwecke) ist erfolgt.

Der Umwelt- und Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2015 beschlossen, Finanzmittel in Höhe von 10.000 € zweckgebunden dem Förderverein des Beruflichen Gymnasiums für Erneuerbare Energien bereitzustellen, um diese Mittel und die Budgetüberschüsse des Umwelt- und Bauausschusses in Höhe von 13.000 € für den Kauf und die Errichtung sowie die Inbetriebnahme einer Kleinwindanlage zu verwenden. Nach Prüfung des zuständigen Fachdienstes erfüllt der Vorschlag des Umwelt- und Bauausschusses die Anforderungen des Sparkassengesetzes.

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 20.01.2016 wurde beschlossen, keinen Projektvorschlag zu unterbreiten.

Beschlussvorschlag:

Beschlussfassung nach Beratung

Finanzielle Auswirkungen:

Entfällt