Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2016/800
Grunddaten
- Betreff:
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Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Verfassungsauftrages zur Stärkung der autochthonen MinderheitenGesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW; hier: Einladung zur mündlichen Anhörung am 16.03.2016
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FB 1 Zentrale Dienste
- Bearbeiter/in:
- Martin Schmedtje
- Ansprechpartner/in:
- Schmedtje, Martin
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Beratung
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25.02.2016
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt
2. Sachverhalt:
Der o.a. Gesetzentwurf (Anlage 1) wurde am 23.12.2015 allen im Kreistag vertretenen Parteien mit der Bitte um Kenntnisnahme und ggf. Stellungnahme bis zum 14.01.2016 übersandt.
Rückmeldungen bzw. Stellungnahmen zum Gesetzentwurf wurden nicht abgegeben.
Mit Schreiben vom 28.01.2016 (Anlage 2) habe ich dem Schleswig-Holsteinischen Landtag – Europaausschuss – mitgeteilt, dass seitens des Kreises Rendsburg-Eckernförde Anregungen und Bedenken nicht geltend gemacht werden.
Nun erfolgte die Einladung zur mündlichen Anhörung (Anlage 3) am 16.03.2016 im Landeshaus. In dieser Veranstaltung könnten ergänzend zur schriftlichen Stellungnahme, Anregungen und Bedenken des Hauptausschusses vorgetragen werden.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen: Entfällt
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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3,4 MB
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