Beschlussvorlage öffentlich - VO/2016/776

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt:

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.03.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Der Regionalentwicklungsausschuss erhält den Auftrag, die Schülerbeförderungssat-zung bis zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 zu überarbeiten.

Folgende Bereiche werden thematisiert:

1. Qualitätsverbesserung der Schülerbeförderung
2. Freistellung von Kosten für Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten
3. Heben von Synergieeffekten mit den Schülerbeförderungssystemen der dänischen und Freien Schulen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Kreis entstehen
4. Beförderung zur „nächsten Schule“
5. Überprüfung von Ungleichbehandlungen zwischen städtischen und ländlichen Bereichen

Hinsichtlich des Bereiches 2. Freistellung von Kosten für Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten, erfolgt die Anpassung mit der 2. Änderungssatzung, um diesen Personenkreis finanziell zu entlasten. Des Weiteren ist in der 2. Änderungssatzung eine Frist für die Beantragung einer Erstattungsleistung in Schülerbeförderungsangelegenheiten enthalten, damit Erstattungsfälle zeitnah abgewickelt werden können.

Die weiteren Themenbereiche bedürfen noch einer weitergehenden Prüfung, Abstimmung und Entscheidung.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dem Kreistag zu empfehlen, die Satzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde über die Anerkennung der notwendigen Kosten für die Schülerbeförderung entsprechend der in der Anlage beigefügten 2. Änderungssatzung anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen:

Mindereinnahmen von rd. 4.100 € für den Kreis und rd. 1.800 € für örtliche Schul-träger (gesamt 5.900 €, Stand 01.10.2015)