Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/659-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat sich bereits in der Sitzung am 08.10.2015 mit der Neufassung der Hauptsatzung (VO/2015/659) mit folgendem Ergebnis beschäftigt:

Der Hauptausschuss nahm die Beschlussvorlage vom 24.09.2015 zur Kenntnis. Zur weiteren Vorgehensweise wurde vereinbart, dass der vorliegende Entwurf zunächst im Rahmen der Klausurtagungen der Fraktionen beraten werden soll. Änderungswünsche und Fragen der Fraktionen sollen der Verwaltung spätestens am 19.11.2015 mitgeteilt werden. Der Hauptausschuss wird sich in der Sitzung am 26.11.2015 erneut mit dem Thema beschäftigen.

Herr Rösener regte an, dass hinsichtlich der übertragenen Entscheidungsbefugnisse für den Landrat, zukünftig eine Informationspflicht des Landrats an den Hauptausschuss vorzusehen.

Eine Abstimmung erfolgte nicht.

Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung am 05.11.2015 angeregt, die Entscheidungsbefugnis Beflaggungsfragen insgesamt auf den Hauptausschuss zu übertragen. Diese Anregung wurde im beigefügten Entwurf berücksichtigt.

Die Fraktionen hatten Gelegenheit bis zum 19.11.2015 weitere Änderungswünsche mitzuteilen. Hiervon wurde kein Gebrauch gemacht.

Der Hauptausschuss hat sich in seiner Sitzung am 26.11.2015 abschließend mit der Neufassung der Hauptsatzung beschäftigt und empfiehlt dem Kreistag, die als Anlage beigefügte Neufassung der Hauptsatzung mit der folgenden Änderung in §7 Abs.2 zu beschließen.

Der Landrat informiert den Hauptausschuss über von ihm getroffene Entscheidungen im Rahmen der vorstehenden Ziffern 3, 4 und 6, soweit ein Betrag von 100.000€ überschritten wird, in der nächstfolgenden Sitzung.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses, die Neufassung der Hauptsatzung des Kreises Rendsburg-Eckernförde in der vorliegenden Neufassung zu erlassen

Finanzielle Auswirkungen: Entfällt