Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/685
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltsangelegenheiten;Überplanmäßige Aufwendungen 2015 Soziale Sicherung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.4 Finanzen
- Bearbeiter/in:
- Sabine Groeper
- Ansprechpartner/in:
- Groeper, Sabine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Beratung
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05.11.2015
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
entfällt
2. Sachverhalt:
Für 2015 werden aufgrund der Fallzahlen und dadurch bedingt höherer Transferaufwendungen bei den Hilfen für Asylbewerber (Teilhaushalt 313101) Mehraufwendungen erwartet. Gegenüber den geplanten Transferaufwendungen für 2015 in Höhe von 5.955.500 € werden Aufwendungen in Höhe von rd. 14,9 Mio. € erwartet. Die Deckung kann zum Teil erfolgen durch höhere Erstattungen des Landes, das sich mit 70 % an den Aufwendungen für Asylbewerber beteiligt (zusätzlich rd. 6,25 Mio. €) sowie Einsparungen im Bereich der Hilfe zur Pflege (rd. 400.000 €) sowie bei den Leistungen nach dem Pflegewohngeldgesetz (rd. 700.000 €).
Aufwendungen aufgrund Neuberechnung 2015 | 14,9 Mio. € |
Bereits veranschlagte Aufwendungen Hilfen für Asylbewerber Haushalt 2015 | -5,95 Mio. € |
Höhere Erstattungen des Landes (70 % der Aufwendungen) | -6,25 Mio. € |
Mehraufwendungen im Bereich Hilfen für Asylbewerber | 2,7 Mio. € |
Deckung innerhalb des Budgets 42301 – Soziale Sicherung – durch Einsparungen im Bereich der Hilfe zur Pflege | -0,4 Mio. € |
Deckung innerhalb des Budgets 42301 – Soziale Sicherung – durch Einsparungen im Bereich der Leistungen nach dem Pflegewohngeld | -0,7 Mio. € |
Verbleibende Mehraufwendungen Kreis | 1,6 Mio. € |
Der Antrag des Fachdienstes Soziale Sicherung vom 13.10.2015 auf Genehmigung der überplanmäßigen Aufwendungen ist beigefügt.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von rd. 1,6 Mio. € zu.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe Sachverhalt
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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74,2 kB
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