Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/657

Begründung der Nichtöffentlichkeit: ./.

Sachverhalt: 

Im Jahr 2015 werden aufgrund der steigenden Fallzahlen und dadurch bedingter erhöhter Transferaufwendungen (Zeile 15) insbesondere in den Budgets 31602 (Eingliederungshilfen nach SGB VIII) und 33601 (Jugendhilfe) zusätzliche Aufwendungen notwendig sein. 

Die Höhe der zusätzlichen Aufwendungen beträgt                                     3.542.000 €                   

Dem gegenüber stehen Mehrerträge und Minderaufwendungen

im Rahmen des Budgets in Höhe von                                               ./.         685.000 €

Erstattung der Aufwendungen für Inobhutnahmen durch das Land  ./.      1.144.000 € 

Insgesamt werden zusätzliche Mittel in Höhe von                                      1.713.000 €

benötigt.

Eine Übersicht der Veränderungen ist beigefügt. Die Mehraufwendungen ergeben sich insbesondere bei den Inobhutnahmen unbegleiteter junger Flüchtlinge. Hierfür werden für 2015 Mehraufwendungen in Höhe von 1.144.000 € kalkuliert. Die Erstattung dieser Aufwendungen durch das Land wird zeitverzögert erst im Haushaltsjahr 2016 erfolgen.

Nach § 7 Abs. 3 der Budgetregelungen vom 12.12.2012 entscheidet der Hauptausschuss bei Budgetüberschreitungen über 50.000 €, wenn ein Ausgleich innerhalb des Budgets eines Fachbereiches nicht möglich ist.

Der Hauptausschuss wird um Zustimmung zu den überplanmäßigen Aufwendungen  gebeten. 

Norbert Schmidt

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von

1.713.000 € zu.

Anlage

Übersicht