Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2015/661

Sachverhalt: 

Die Richtlinie zur Vergabe von Ersatzgeldern wurde zuletzt 2013 aktualisiert. Mit der bisher bestehenden Richtlinie wurden verhältnismäßig geringe Beträge verwaltet, die im Wesentlichen für Flächenankäufe verausgabt wurden. Der Flächenankauf wird über die Landgesellschaft SH abgewickelt (Orts- und Sachkenntnis der aktuellen Immobilienpreise). Die Landgesellschaft hat hierzu auch eigenständig die Ersatzgelder von den Zahlungspflichtigen eingezogen.

Eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinie war notwendig, um den erheblich höheren Beträgen aus den Ersatzgeldern der Windkraftvorhaben gerecht zu werden.

Die Aufstellung erfolgte unter Berücksichtigung der Allgemeinen Vergabeordnung des Kreises (AVO), der neuen Richtlinie zur Korruptionsprävention und der HOAI.

Berücksichtigt wurden ebenfalls die Vorschläge und Einwände des UBA zur Verwendung der Ersatzgelder. Die neue Richtlinie soll möglichst verständlich und eindeutig darstellen, welche Maßnahmen gefördert werden können, in welchem Umfang und welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen. Die Richtlinie wird intern ergänzt durch einen Bearbeitungsbogen, der die Vergabe transparent dokumentiert.

Finanzielle Auswirkungen: keinet