Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/505-002

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

I. Sachverhalt

Der Masterplan Mobilität ist als Leitprojekt aus dem Regionalen Entwicklungskonzept der KielRegion hervorgegangen und soll sich mit dem Leitthema „Moderne Mobilität“ beschäftigen. Um zukunftsfähige und tragfähige Lösungen zu erreichen bedarf es dafür einer gemeinsamen Mobilitätsstrategie, die mit dem Masterplan Mobilität erarbeitet werden soll, da diese Aufgabe aufgrund der gewachsenen Verkehrsbeziehung zwischen Stadt-Land-Stadt in der Region Kiel nicht unabhängig voneinander gelöst werden kann.

In der Mitteilungsvorlage für den Regionalentwicklungsausschuss vom 15.07.2015 (VO/2015/505-001) wurde zuletzt darüber informiert, in welchem Förderrahmen der Masterplan Mobilität umgesetzt werden kann.

Mittels einer Vorstudie wurde bereits eine Projektskizze für den Masterplan Mobilität in enger Abstimmung mit der KielRegion sowie den beteiligten Städten und Kreisen erarbeitet. Um ein tragfähiges Handlungskonzept zu erreichen ist insbesondere ein enger Planungsdialog vorgesehen, an dem alle relevanten Akteure zu beteiligen sind. Eine zentrale Aufgabe des Masterplanes Mobilität wird darin bestehen, die große Zahl der unterschiedlichen Akteure zu vernetzten und eine effiziente Kooperation im Bereich der Mobilität zu erreichen.

Der Masterplan Mobilität agiert dabei aufgrund des regionalen Betrachtungsraumes vor allem auf der strategisch-konzeptionellen Ebene. Für die Maßnahmenebene bedeutet dies, dass die regionale Kooperation gestärkt und regionale Handlungsansätze im Sinne von (Pilot)-Projekten betrachtet werden sollen.

Es wird für den Kreis Rendsburg-Eckernförde erwartet, dass mit Hilfe des im Rahmen des Masterplanes zu erstellenden regionalen Verkehrsmodells Aussagen für die zukünftige Gestaltung und Optimierung des ÖPNV in der Region getroffen werden können und Handlungsansätze für eine bedarfsgerechte Entwicklung des ÖPNV, unter Beachtung des u.a. demografisch bedingten Strukturwandels, entwickelt werden können. Dabei kann insbesondere auch wertvolle Vorarbeit für den Kreis Rendsburg-Eckernförde geleistet werden, um eine Planungsgrundlage hinsichtlich der zukünftigen Gestaltung des Liniennetzes in Vorbereitung von Ausschreibungen zu erhalten. Mittels des Masterplanes Mobilität ergibt sich zudem auch die Chance, gemeinsame Strukturen für die Region zu entwickeln um Synergien zu heben, z.B. im Sinne eines gemeinsamen Verkehrs- und Mobilitätsmanagements. Ein erster Schritt dahin wäre die Aufstellung eines gemeinsamen regionalen Nahverkehrsplanes (RNVP) für die Region. Um dies ermöglichen zu können, wird mit dem Masterplan Mobilität ein wichtiger Schritt für ein gemeinsames Verkehrskonzept in der Region geschaffen

Im Rahmen einer durch die KielRegion durchgeführten Vorstudie zum Masterplan Mobilität wurde deutlich, dass eine Umsetzung des Projektes als Klimaschutzteilkonzept möglich ist. Durch die KielRegion wurde ein Antrag zur Förderung beim Projektträger Jülich (ptj) gestellt und die grundsätzliche Zusage der Förderung bereits vom Fördermittelgeber bestätigt.

II. Weiteres Vorgehen

Da die KielRegion aus formellen Gründen kein Projektträger sein kann, hat sich die LH Kiel bereit erklärt, die Projektträgerschaft zu übernehmen. Daher besteht die Notwendigkeit, dass die beteiligten Projektpartner mit der LH Kiel eine Kooperationsvereinbarung abschließen, in der die Aufgaben- und Kostenverantwortung geregelt ist. Der Entwurf einer Mustervereinbarung ist als Anlage beigefügt.

Sofern die Kooperationsvereinbarungen zwischen der LH Kiel und den weiteren Projektpartnern unterzeichnet sind und die Antragsunterlagen vollständig beim ptj eingereicht wurden, kann mit einem Zuwendungsbescheid bis November gerechnet werden.

Die Höhe des Projektvolumens macht ein EU weites Vergabeverfahren (VOF) notwendig. Das Verfahren würde wie folgt ablaufen:

▶        Oktober 2015: Erstellung der Vergabeunterlagen für den Teilnehmerwettbewerb durch die KielRegion / Projektteam in Zusammenarbeit mit der Vergabestelle der LH Kiel.

▶        Anfang November: Veröffentlichung der Bekanntmachung.

▶        Anfang Dezember: Submission / Auswertung der Unterlagen und Auswahl geeigneter Bewerber.

▶        Mitte Dezember: Versand der Angebotsaufforderung an die ausgewählten Bewerber.

▶        Mitte Januar 2016: Eingang der Angebote und Durchführung von Vergabegesprächen.

▶        Anfang Februar: Auftragsvergabe.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dem Hauptausschuss zu empfehlen,

1. die Mittel für den Masterplan Mobilität in Höhe von 58.495 € freizugeben und

2. die Verwaltung zu beauftragen, die beigefügte Kooperationsvereinbarung mit der LH Kiel abzuschließen. Dabei wird die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen.

Der Hauptausschuss beschließt auf Vorschlag des Regionalentwicklungs-ausschusses,

1. die Mittel für den Masterplan Mobilität in Höhe von 58.495 € freizugeben und

2. die Verwaltung zu beauftragen, die beigefügte Kooperationsvereinbarung mit der LH Kiel abzuschließen. Dabei wird die Verwaltung ermächtigt, geringfügige Änderungen an der Vereinbarung vorzunehmen

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf maximal 416.500 €. Von diesen Kosten werden im Klimaschutzteilkonzept 50 % gefördert. Der Eigenanteil der Projektpartner beläuft sich somit auf insgesamt 208.250 €. Die Beteiligungen der einzelnen Projektpartner berechnen sich anhand der aktuellen Bevölkerungszahlen. Die Kostenaufteilung ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt.

Für den Kreis Rendsburg-Eckernförde entstehen somit Kosten in Höhe von max. 58.495 €. Die Finanzierung des Kreisanteils kann aus den mit Beschluss des Regionalentwicklungsausschusses vom 13.11.2014 zur Verfügung gestellten Mitteln von insgesamt 150.000 € zur Optimierung des ÖPNV im Kreis Rendsburg-Eckernförde (Teilhaushalt: 547101, Förderung des ÖPNV, Seite 593 des Haushaltes 2015) sichergestellt werden. Hierfür ist – wegen des bestehenden Sperrvermerkes – die Zustimmung des Hauptausschusses erforderlich.

Unter Berücksichtigung der in Planung bzw. Vorbereitung befindlichen Maßnahmen stellt sich die Mittelverwendung der 150.000 € wie folgt dar:

Potentialanalyse E-Bus Stadtverkehr Eckernförde:4.200 €

Verkehrserhebung VRK:   ca. 50.000 €

Aufnahme Haltestellen (Barrierefreiheit):   ca. 15.500 €

Masterplan Mobilität:         58.495 €

Noch verfügbar:         21.805 €