Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/650

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 26.03.2015 über die Budgetüberschüsse 2013 für die Ausschüsse und die Verwaltung beraten. Der Hauptausschuss beschloss einstimmig, dass aus den Budgetüberschüssen des Haushaltsjahres 2013 für den Umwelt- und Bauausschuss der Betrag in Höhe von 20.000 € in 2015 überplanmäßig zur Verfügung gestellt wird.

Eine Übertragbarkeit der Budgetüberschüsse in das Jahr 2016 ist nicht möglich, da die Budgetüberschüsse eigentlich schon vom Jahr 2013 zum Jahr 2015 nicht mehr übertragbar waren. Aus diesem Grund wurden diese Mittel gemäß Beschluss des Hauptausschusses überplanmäßig bereitgestellt und sind somit nur in 2015 verfügbar. Ansonsten werden die Mittel an den allgemeinen Haushalt zurückgeführt.

Für eine Verwendung stehen dem Ausschuss aus den Budgetüberschüssen 2013 in 2015 noch ungebundene Mittel in Höhe von rd. 18.600 € zur Verfügung, da in der Sitzung des UBA am 30.04. 2015 beschlossen wurde, die Grundschule Fleckeby zu fördern.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss beschließt, für das kreisweite Wanderwegprojekt dem Projektkoordinator „Naturpark Aukrug e.V.“ für die Unterstützung bei der kreisweiten Entwicklung des Naturparkweges aus den vom Hauptausschuss noch ungebundenen Budgetüberschüssen 2013 in 2015 mit 5.000 € finanziell zu unterstützen

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, wie im Hauptausschuss beschlossen, überplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt 20.000 €.