Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/623

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Mit Ablauf des 30.06.2016 endet die Wahlzeit des amtierenden Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde, Herrn Dr. Rolf-Oliver Schwemer.

Nachdem alle Kreistagsfraktionen und die fraktionslosen Kreistagsabgeordneten sich im Juli diesen Jahres öffentlich einstimmig für eine erneute Kandidatur des amtierenden Landrates ausgesprochen haben und Herr Dr. Schwemer für eine weitere Amtszeit zur Verfügung steht, kann gemäß § 44 Abs. 1 KrO von einer öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Landrates abgesehen werden.

Die Wiederwahl bei Ausschreibungsverzicht stellt einen gesetzlich normierten Ausnahmetatbestand des verfassungsrechtlich gesicherten Grundsatzes zum freien Zugang zu öffentlichen Ämtern dar. Bei der Wiederwahl steht ausschließlich der bisherige Amtsinhaber allein zur Entscheidung. Nach der Rechtsprechung des VG Schleswig besteht bei einem Ausschreibungsverzicht bei beabsichtigter Wiederwahl eine „Vorschlagssperre“ im Hinblick auf weitere Bewerberinnen und Bewerber.

Ein entsprechender Beschluss ist durch den Kreistag mit der Mehrheit von mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mitglieder des Kreistages zu fassen.

Die Wiederwahl selbst ist gemäß § 44 Abs. 2 KrO frühestens sechs Monate vor Ablauf der Amtszeit des Amtsinhabers, also ab dem 01.01.2016, zulässig. Vom Kreistag sollte ein frühzeitiger Wahltermin festgesetzt werden, um Planungssicherheit für die Beteiligten zu schaffen.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt aufgrund der beabsichtigten Wiederwahl des Amtsinhabers Dr. Rolf-Oliver Schwemer, auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle der Landrätin oder des Landrates des Kreises Rendsburg-Eckernförde zu verzichten.

Die Befassung des Kreistages mit der Wiederwahl des Landrates wird in der ersten Sitzung des Kreistages im Jahr 2016 stattfinden.