Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2015/584

Der Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein bei dem Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtages, Frau Samiah El Samadoni, enthält nachfolgende Informationen und wird dem Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Kenntnis gegeben.

1. Teil: Allgemeiner Arbeitsbericht

3.477 Eingaben (davon 60,5 % weibliche Petentinnen, 38,2 % männliche Petenten und 1,2 % Petentengruppen mit mind. 3 Personen).

Dies entspricht einer Beratung von 77 % telefonisch, 14,4 % schriftlich sowie

8,2 % persönlich.

Es ist ein Rückgang um 398 Eingaben im Vergleich zum Vorjahr zu

verzeichnen.

Den Schwerpunkt der Petitionen (30,8 %) bildeten mit 1.070 Eingaben wie in den Vorjahren die Fragen und Beschwerden zum Sozialgesetzbuch II

(Grundsicherung für Arbeitssuchende).

2. Teil: Bericht zu den einzelnen Tätigkeitsbereichen (auszugsweise)

2.1  Arbeitsförderung

154 Eingaben (= 4,4%)

Rückgang der Eingaben um 23 gegenüber dem Vorjahr

Gründe: Rückgang der Petitionen im Teilbereich ALG I nach Verbesserung der Bearbeitungssituation in den Operativen Services der Bundesagentur

Schwerpunkte: Berufsausbildungsbeihilfe, unzureichende Begründungen in Bescheiden

2.2  Ausbildungsförderung nach dem

Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

77 Eingaben (= 2 %)

Anstieg der Eingaben um 15 gegenüber dem Vorjahr

Keine Schwerpunkte

2.3 Grundsicherung für Arbeitssuchende

      1.070 Eingaben (= 30,8%)

      Rückgang der Eingaben um 226 gegenüber dem Vorjahr (17,44 %)

                 Gründe: Verfestigung der Rechtsanwendung nach Klärung von 

                 Grundsatzfragen durch das BSG; Überarbeitungen des SGB II; 

                 verbesserte Bescheide

                 Schwerpunkte: Leistungsgewährung, Darstellung der

                 Leistungsberechnung, telefonische Erreichbarkeit der Bearbeiter im

                 Jobcenter

2.4 Kindergeld/Kindergeldzuschlag

135 Eingaben (= 3,9%)

Rückgang der Eingaben um 15 gegenüber dem Vorjahr

Gründe: die 2013 begonnene Umorganisation der Familienkassen und Einführung der elektronischen Akte ist abgeschlossen

Schwerpunkte: Bearbeitungsdauer, Anspruchsvoraussetzungen auf Kindergeld bei Kindern über 18 Jahren

2.5 Kinder- und Jugendhilfe

86 Eingaben (= 2,5%)

Rückgang der Eingaben um 11 gegenüber dem Vorjahr

Gründe: positive Auswirkung der Streichung der 85%-Grenze in § 25 Abs. 3 S.7 KiTaG

Schwerpunkte: Frage, ob SGBII-Aufstocker Elternbeiträge zahlen müssen, Fragen nach dem Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz, Bewilligung von Schulbegleitungen nach § 35a SGB VIII

2.6 Krankenversicherung

330 Eingaben (= 9,5%)

Rückgang der Eingaben um 91 gegenüber dem Vorjahr

Gründe: keine Eingaben mehr wie 2013 im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der gesetzlichen Krankenversicherung, da bei Antragsstellung bis zum 31.12.2013 dessen Regelungen den Betroffenen zugute kamen.

Schwerpunkte: Zugang zum Krankenversicherungsschutz, insbesondere  Selbständige und lange im Ausland Lebende; Krankengeld; Fahrtkosten zu Therapie- und Behandlungsterminen

2.7 Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen

264 Eingaben (= 7 %), davon 198 Eingaben zum Schwerbehindertenrecht 

Anstieg der Eingaben um 13 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte: Feststellungsverfahren des Landesamtes für soziale Dienste (LAsD), Anfragen zum Merkmal aG (= außergewöhnliche Gehbehinderung), zur Gleichstellung, zu zusätzlichen Urlaubsansprüchen, verzögerte Antragsbearbeitung

2.8 Rentenversicherung

226 Eingaben (= 6,5%)

Rückgang der Eingaben um 8 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte: Fragen zu den Änderungen der sog. „Mütterrente“, der Erwerbsminderungsrente,; Dauer von Antrags- und Widerspruchsverfahren

2.9 Sozialhilfe

425 Eingaben (= 12,2%), davon  235 Eingaben zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, 77 Eingaben zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen

Rückgang der Eingaben um 4 gegenüber dem Vorjahr

Schwerpunkte: Regelsatzhöhe der Grundsicherung nicht ausreichend, Höhe der Kosten der Unterkunft und Heizung, Anrechnung von Einkommen, Vermögensfreigrenzen

3. Sonstige Themen

3.1 Sonstige Rechtsgebiete

403 Eingaben (= 12 %)

3.2 Unzulässige Eingaben

307 Eingaben (= 8,8%)

Anstieg der Eingaben um 7 gegenüber dem Vorjahr

Nach § 3 BüG darf die Bürgerbeauftragte selbst nicht tätig werden.

Der vollständige Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten kann bei Interesse gerne im Fachbereich Soziales Arbeit und Gesundheit eingesehen werden (Frau Schliszio, Zimmer 223, Telefon

04331/202-373) oder steht zur Einsicht unter www.landtag.ltsh.de/beauftragte/bb im Internet zur Verfügung.