Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/582

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 23.03.2015 folgenden Beschluss gefasst:

Der Regionalentwicklungsausschuss erhält den Auftrag, die Schülerbeförderungssatzung bis zum Beginn des Schuljahres 2016/2017 zu überarbeiten.

Folgende Bereiche werden thematisiert:

1. Qualitätsverbesserung der Schülerbeförderung
2. Freistellung von Kosten für Eltern, die Wohngeld oder einen Kinderzuschlag erhalten
3. Heben von Synergieeffekten mit den Schülerbeförderungssystemen der dänischen und Freien Schulen, ohne dass zusätzliche Kosten für den Kreis entstehen
4. Beförderung zur „nächsten Schule“
5. Überprüfung von Ungleichbehandlungen zwischen städtischen und ländlichen Bereichen

In der Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses am 29.04.2015 sicherte die Verwaltung zu, dass sie bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen Vorschlag zur weiteren Vorgehensweise erarbeiten werde.

Der Bereich Schülerbeförderung wird zudem vom Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag und des unter Federführung des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages erfolgten Kommunalen Benchmarking der schleswig-holsteinischen Kreise (Teilprojektgruppe Schule/ÖPNV) thematisiert. Nach dem Bericht 2013 des Kommunalen Benchmarking der schleswig-holsteinischen Kreise hat der Kreis Rendsburg-Eckernförde die zweithöchsten Aufwendungen je Fahrschüler bezogen auf das Jahr 2012.

Um alle Bedürfnisse (Kreispolitik, Gemeinden, Benchmarking) aufnehmen zu können, systembedingte Unzulänglichkeiten zu beheben und einen grundsätzlichen Optimierungsbedarf in diesem Bereich zu verwirklichen, soll nachfolgender Fahrplan umgesetzt werden:

Fahrplan:

Beschlussvorschlag:

Finanzielle Auswirkungen:

keine