Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/511

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt: 

Die Budgetergebnisse 2013 wurden durch die Stabsstelle Finanzen ermittelt. Aufgrund der verspäteten Erstellung des Jahresabschlusses 2013 ist die Ermittlung der Budgetergebnisse erst Anfang 2015 erfolgt.

Der Haushalt 2013 wird mit einem positiven Ergebnis in Höhe von 1.322.352,96 € abschließen.
 

a)     Budgetergebnisse Schulen
Im Bereich der Schulen sind keine Budgetüberschüsse entstanden, da die Mittel als investive Übertragungen den Planansätzen des Haushaltsjahres 2014 zugeschlagen wurden.
 

b)     Budgetergebnisse Ausschüsse
Die Budgets der Ausschüsse – freiwillige Leistungen – schließen mit einem Überschuss von 348.469,52 € ab, die sich wie folgt verteilen:
 

Im Rahmen des Abschlusses 2013 wurde der Zuordnung der Bereiche Schüler-beförderung und Förderung des ÖPNV in das Budget des Regionalentwicklungs-ausschusses vorgegriffen. Für beide Teilhaushalte erfolgte eine gemeinsame Abrechnung, so dass sich hieraus keine Überschüsse ergeben haben.

Aus dem Budget des Jugendhilfeausschusses wurde der Bereich Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen herausgerechnet, da nicht benötigte Mittel vorgetragen wurden.

Bei der Berechnung der Budgetergebnisse 2013 wurde für den Bereich des Sozial- und Gesundheitsausschusses berücksichtigt, dass die vom Sozial- und Gesundheitsausschuss in der Sitzung am 21.11.2013 beschlossenen Zuschüsse an die VHS/UTS in Höhe von 25.000 € für Sprachförderung von Flüchtlingen sowie in Höhe von 2.500 € an den Verein Frauen helfen Frauen (Via) aus dem vom Jugendhilfeausschuss am 13.11.2013 zur Verfügung gestellten Budget-überschüssen 2012 geleistet wurden.

Für den Bereich des Umwelt- und Bauausschusses war am 23.01.2014 beschlossen worden, dass ein Budgetüberschuss in Höhe von 1.374 € zur Förderung des Schulwaldes der Grundschule Fleckeby als „Grünes Klassenzimmer“ verwendet werden sollte. Dies wurde der Grundschule Fleckeby mit Bescheid vom 11.02.2014 mitgeteilt, mit dem Hinweis die bewilligte Zuwendung bis Ende November 2014 in Anspruch zu nehmen. Aufgrund eines Missverständnisses ist ein Mittelabruf nicht erfolgt.

Da eine Übertragung von nicht benötigten Mitteln aus dem Haushaltsjahr 2013 in das Haushaltsjahr 2015 nicht möglich ist, müssten diese bei einer entsprechenden Beschlussfassung durch den Hauptausschuss zusätzlich zu den vorhandenen Mitteln überplanmäßig zur Verfügung gestellt werden.

c)     Budgetergebnisse Verwaltung
Die Finanzbuchhaltung hat ein positives Budgetergebnis der Verwaltung (Sachaufwendungen) in Höhe von insgesamt 125.960,00 € ermittelt. Für die Verwaltung werden in gleichem Umfang wie für die freiwilligen Leistungen der Ausschüsse Mittel zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung müsste im Haushaltsjahr 2015 ebenfalls überplanmäßig erfolgen.

 

d)     Personalbudget
Ein Baustein des am 28.06.2010 vom Kreistag verabschiedeten Haushalts-konsoliderungskonzeptes war der Beschluss zur Einführung eines gedeckelten Budgets für die Personalkosten der Kreisverwaltung für die Jahre 2010 bis 2012. Die Regelungen des Personalkostendeckels 2010-2012 haben zu einer spürbaren Begrenzung bei den Personalaufwendungen geführt. Für die Verwaltung bedeutete dieser Rahmen jedoch auch Planungssicherheit und eine gewisse Flexibilität bei der Personalbewirtschaftung. Aus Sicht der Verwaltung haben sich die Regelungen des Personalkostendeckels daher insgesamt bewährt und sollten im Grundsatz für die Folgejahre fortgeschrieben werden.
Für die Jahre 2013 – 2016 wurde daher ein Budget für Personalkosten für die Kreisverwaltung (ohne Stabsstelle 04 – Koordinierungsstelle soziale Hilfen sowie ohne Jobcenter) in höhe von 28.359.500 € zur Verfügung gestellt.

Für das Jahr 2013 ergibt sich in dem Budget für Personalkosten folgendes Ergebnis:
 

Erwartungsgemäß war das Personalbudget für 2013 auskömmlich, so dass sich der genannte Überschuss ergab. Aus der Fortschreibung der Ergebnisse des Personalbudget 2010 bis 2013 ergibt sich unter Berücksichtigung des Über-schusses 2013 folgendes Ergebnis: 2.151.261,95 €. Für das Haushaltsjahr 2014 wird ebenfalls ein Überschuss erwartet. Diese Mittel werden benötigt um die zu erwartenden Fehlbeträge in den Personalbudgets der Jahre 2015 und 2016 auszugleichen. Die Mittel werden nach Bedarf in den Haushaltsjahren 2015 und 2016 über-/außerplanmäßig gesondert bereitgestellt. 
 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss berät und beschließt, ob und in welchem Umfang nicht benötigte Mittel aus Budgetüberschüssen aus dem Haushaltsjahr 2013 im Jahr 2015 den Ausschüssen bzw. der Verwaltung zur Verfügung gestellt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Bereitstellung von Mitteln aus den errechneten Budgetüberschüssen 2013 müsste im Haushaltsjahr 2015 überplanmäßig erfolgen.