Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/514

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt:

Der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gestellte Antrag zur Förderung einer Klimaschutzmanagerstelle beinhaltet einen verpflichtenden Maßnahmenkatalog. Die beantragten 12 Maßnahmen sind für den Klimaschutzmanager eine Handlungsanleitung die es abzuarbeiten gilt, um zu verhindern, dass Fördermittel zurückgezahlt werden müssen. Acht der 12 Maßnahmen sind dabei bereits umgesetzt oder in Bearbeitung.

Im Laufe der vergangenen drei Jahre seit Antragstellung wurden beim Kreis Rendsburg-Eckernförde die Maßnahmenprioritäten optimiert. So wurde z.B. der Aufwand für die Maßnahme „Förderung der Nutzung von Alternativen zum eigenen PKW“ mit dem Start eines eigenen Klimaschutzteilkonzepts „Mobilität im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg“ und der Entwicklung eines Masterplans Mobilität der Kiel Region mit erhöhter Priorität und Aufwand vorangetrieben. Auch die Maßnahme „Beratung über den Ausbau regionaler Wärmenetze“ übersteigt mit dem Leuchtturmvorhaben „energetische Quartierssanierung Neuwerk Süd“ den veranschlagten Zeitaufwand. Es gilt daher die verbleibenden Maßnahmen effizient zu gestalten beziehungsweise umzustrukturieren.

Weiteres Vorgehen

Neue Erkenntnisse des Klimaschutzmanagements lassen die beantragten Maßnahmen „Wettbewerb ökologisches Baugebiet“ (20 Arbeitstage) und „Erstellung eines Abwärmekatasters“ (60 Arbeitstage) zwar weiterhin als wichtig erscheinen. Das Verhältnis von Aufwand zu den potentiell zu erzielenden Resultaten ließe sich mit anderen Maßnahmen allerdings wesentlich verbessern. Es wird daher angeregt diese beiden Vorhaben gegen Maßnahmen zu tauschen, die größere Erfolge für den Klimaschutz erzielen und leichter und effizienter umgesetzt werden können.

Projekte zu den Themen „Umweltbildung an Schulen“ und „Bewertung der Elektromobilität im ÖPNV“ haben großes Potential in unterschiedlichen Bereichen. So erreicht der Kreis mit Schulprojekten die nächste Generation, um bereits hier auf die bevorstehenden Schwierigkeiten hinzuweisen. Mit den fünf Klimaexpeditionen haben sich bereits die ersten Erfolge eingestellt, mit dem Resultat, dass mindestens zwei der ausgewählten Schulen Folgeprojekte planen. Das Klimaschutzmanagement würde hier mit 60 Arbeitstagen beratend und als Projektentwickler tätig werden.

Eine Maßnahme die sich mit dem Einsatz der Elektromobilität im ÖPNV befasst, unterstreicht wiederum den Vorbildcharakter des Kreises und stärkt den ÖPNV durch den Anreizfaktor Elektrobus und senkt direkt die Emissionen. Eine Berechnung wird durch die MOTEG GmbH angestrebt und kann daher mit den vergleichsweise wenigen verbleibenden 20 Arbeitstagen umgesetzt werden.

Der Projektträger Jülich hat bereits schriftlich zugesagt, dass die vorgeschlagen Vorgehensweise so akzeptiert wird. Bedingung ist dabei nur, dass die neuen Maßnahmen Bestanteil des Klimaschutzkonzepts sein müssen. Diese Bedingung wird erfüllt.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt die Maßnahmen „Wettbewerb ökologisches Baugebiet“ und „Erstellung eines Abwärmekatasters“ durch die Maßnahmen „Umweltbildung an Schulen“ und „Bewertung der Elektromobilität im ÖPNV“ zu ersetzen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine finanziellen Auswirkungen