Beschlussvorlage öffentlich - VO/2015/513

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt: 

Die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis betreffen Formulierungen im § 3 Absatz 2 Satz 1 und der Anlage 1 zu § 10.

§ 3 Absatz 2 Satz 1 und Teil III der Anlage 1 zu § 10 sind in den Formulierungen entsprechend der vorgeschlagenen Änderung des § 3 Absatz 7 Abfallwirtschaftssatzung anzupassen.

Teil V der Anlage I zu § 10 entfällt, weil entsprechend § 3 Absatz 6 der Abfallwirtschaftssatzung seit 1.1.2015 keine Bioabfalltüten mit wöchentlicher Abfuhr angeboten werden.

Die nachfolgenden Teile verschieben sich daher nach vorn.

Teil VI, zukünftig V wurde in der Formulierung „Mehrmengensack“ statt bisher „Abfallsack“ geändert.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss beschließt, die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis dem Kreistag zur Beschlussfassung zu empfehlen.

Der Kreistag beschließt die Änderungen der AGB Abfallentsorgung-Kreis nach Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses.

Finanzielle Auswirkungen: entfällt