Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/459

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Personalbudget

Das Personalbudget 2014 beläuft sich auf 29.267.100 € (siehe Haushaltsentwurf 2015 Vorbericht Seiten 10 – 12). Folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2015 haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ergeben:

Unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen beträgt das Personalbudget 2015 auf 29.696.300 €.

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sowie die Änderungen die sich aus dem 2. und 3.  Haushaltserlass vom 31.10.2014 bzw. 21.11.2014 ergeben haben, sind in der als Anlage 1 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 10.12.2014). Der Hauptausschuss hat in seinen Sitzungen am 04. und 10.12.2014 über den Haushalt 2015 beraten.

Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).

Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2015 wie folgt:

Stellenplan 2015

Nach dem Stellenplanquerschnitt im Haushaltsplanentwurf ergibt sich eine Gesamtzahl von 611,57 Stellen. Nach den als Anlage 3 beigefügten Änderungslisten zum Stellenplanentwurf ergibt sich eine Veränderung von insgesamt  -9,59 Stellen, so dass die Gesamtzahl  der Stellen für 2015 601,98 Stellen beträgt.

Budgetzuschnitte

Bedingt durch organisatorische Veränderungen war es notwendig, bei den Budgets 2015 Veränderungen vorzunehmen. Die Budgetübersichten sind als Anlage 4 beigefügt.

Die Teilhaushalte 126101 Brandschutz und 128101 Katastrophenschutz wurden aus dem Budget 21101 Ordnungswesen und Verkehr herausgenommen und in einem neuen Budget 25103 Brand- und Katastrophenschutz zusammengefasst, da dem Fachdienst Kommunalaufsicht und Feuerwehrwesen zugeordnet wurde. Ebenso wurde das Budget 21301 Rettungsdienst dem Fachdienst Kommunalaufsicht und Feuerwehrwesen zugeordnet und wird als 25301 Rettungsdienst geführt.

Weiterhin wird der Teilhaushalt 343101 Betreuungsbehörde aus dem Budget 32601 Amtsvormundschaften, Betreuungsbehörde herausgenommen und dem Budget 41301 Eingliederungshilfen nach SGB XII, Suchtberatung, Sozialpsychiatrischer Dienst und Betreuungsbehörde zugeordnet. Die Bezeichnung des Budgets 32601 lautet künftig Amtsvormundschaften.

Mitgliedschaft des Kreises im Verein Danewerk-Haithabu e. V.

Der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung hat in seiner Sitzung am 24.11.2014 beschlossen, dem Kreistag den Beitritt des Kreises Rendsburg-Eckernförde als ordentliches Mitglied in den Verein Danewerk-Haithabu e. V. zu empfehlen. Die Beschlussvorlage und ein Beschlussauszug aus der Niederschrift der Sitzung sind als Anlage 5 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Hauptausschusses

1. die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 11.12.2014)
2. den Stellenplan in der Fassung der beigefügten Änderungslisten
3. den geänderten Budgetzuschnitten für 2014 in der Fassung der beigefügten Budgetübersichten (Stand: 05.12.2014) zu zustimmen.
    

Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung dem Beitritt des Kreises Rendsburg-Eckernförde als ordentliches Mitglied in den Verein Danewerk-Haithabu e.V. zu zustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe beigefügte Änderungslisten