Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/395-001

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Bestandteil des Entwurfes für das „Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016“ (Vgl. Ziffer D. V.) ist die Fortführung der in der Beschlussfassung des Kreistages vom 26.09.2011 vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im Umgang mit dem kreisangehörigen Bereich (Konsultationsverfahren).

Zwischen der Kreisverwaltung und dem Vorstand des Kreisverbandes des Schleswig-holsteinischen Gemeindetages ist der als Anlage beigefügte Entwurf für eine Vereinbarung zur Fortführung des Konsultationsverfahrens abgestimmt worden. Der Vorstand des Gemeindetages hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht weiterhin konkrete Wertgrenzen benannt werden sollten, deren Überschreitung das Konsultationsverfahren auslösen sollen. Der vorliegende Entwurf sieht jedoch im Vergleich zur im Jahr 2011 getroffenen Vereinbarung eine erhöhte Wertgrenze von jeweils 500.000 Euro im Ergebnisplan statt bisher 100.000 Euro und im Finanzplan statt bisher 200.000 Euro vor.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den als Anlage beigefügten Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Kreisverband des Schleswig-holsteinischen Gemeindetages zur Fortführung der Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im Umgang mit dem kreisangehörigen Bereich (Konsultationsverfahren) sowie die Vereinbarung zur Betriebskostenfinanzierung für Kindertagesstätten zwischen dem Vorstand des Kreisverbandes Rendsburg-Eckernförde des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages und einem Vertreter der kreisangehörigen Städte sowie dem Kreis Rendsburg-Eckernförde

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Finanzielle Auswirkungen:

keine