Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/395

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: Entfällt

2. Sachverhalt: 

Bestandteil des Entwurfes für das „Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016“ (Vgl. Ziffer D. V.) ist die Fortführung der in der Beschlussfassung des Kreistages vom 26.09.2011 vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im Umgang mit dem kreisangehörigen Bereich (Konsultationsverfahren).

Zwischen der Kreisverwaltung und dem Vorstand des Kreisverbandes des Schleswig-holsteinischen Gemeindetages ist der als Anlage beigefügte Entwurf für eine Vereinbarung zur Fortführung des Konsultationsverfahrens abgestimmt worden. Der Vorstand des Gemeindetages hat dabei zum Ausdruck gebracht, dass aus seiner Sicht weiterhin konkrete Wertgrenzen benannt werden sollten, deren Überschreitung das Konsultationsverfahren auslösen sollen. Der vorliegende Entwurf sieht jedoch im Vergleich zur im Jahr 2011 getroffenen Vereinbarung erhöhte Wertgrenzen vor (Größenordnung von mehr als 150.000 Euro statt bisher 100.000 Euro im Ergebnisplan und 300.000 Euro statt bisher 200.000 Euro im Finanzplan).  

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, dem als Anlage beigefügten Entwurf für eine Vereinbarung mit dem Kreisverband des Schleswig-holsteinischen Gemeindetages zur Fortführung der Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im Umgang mit dem kreisangehörigen Bereich (Konsultationsverfahren) zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine