Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/397-003

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

In der Sitzung vom 05.07.2014 wurde dem Hauptausschuss der Entwurf eines Konzeptes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 mit Stand vom 16.06.2014 (Anlage 1) vorgelegt. Durch die im Konzept aufgeführten Bestandteile

• Sicherung der Haushaltsstabilität
• Beschlussfassung über prioritäre Maßnahmen und Projekte für die Jahre 2014 bis 2016
• Fortschreibung der Verständigung über Grundsatzfragen der Finanzbeziehungen zwischen Kreis und kreisangehörigen Kommunen

soll sichergestellt werden, dass angesichts der engen finanziellen Möglichkeiten auch in den folgenden Jahren die in den verschiedenen Handlungsfeldern zu bewältigenden Herausforderungen und die hierfür bereitzustellenden finanziellen Mittel nicht isoliert betrachtet werden.

Nach Abschluss der Beratung verständigten sich die Mitglieder des Hauptausschusses auf folgenden Zeitplan:

Beratung in den Fachausschüssen und den Fraktionen bis zum 10.10.2014

Erörterung mit dem Gemeindetag vom 13.10. bis zum 17.11.2014

Beratung im Hauptausschuss am 30.10.2014 mit Beschlussempfehlung für Kreistag

Beschlussfassung des Kreistages am 17.11.2014

Die Ergebnisse aus den Beratungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses wirken sich auf den Konzeptentwurf aus. Die textlichen Veränderungen, die sich aus den jeweiligen Beschlüssen ergeben, sind in Fettschrift hervorgehoben.

Der Jugendhilfeausschuss hat am 24.09.2014 einstimmig für die Jahre 2014 bis 2016 eine Konzentration seiner Aktivitäten und Initiativen auf die

• Gestaltung eines fachlich und wirtschaftlich angemessenen Angebots zur Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
   

und die
 

• Integration der präventiven und unterstützenden Angebote für Kinder und Jugendliche in das Gesamtsystem der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien

beschlossen.

Textliche Veränderungen im Konzept:

Seiten: 9, 16, 18, 19 und 20:

Änderung der Bezeichnung der Maßnahmen und Projekte der laufenden Nr. 1 in

Gestaltung eines fachlich und wirtschaftlich angemessenen Angebots zur Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege

Seiten: 10, 16, 18, 19 und 24:

Änderung der Bezeichnung der Maßnahmen und Projekte der laufenden Nr. 2 in

Integration der präventiven und unterstützenden Angebote für Kinder und Jugendliche in das Gesamtsystem der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
 

In seiner Sitzung am 10.09.2014 befasste sich der Feuerwehrausschuss mit dem Konzeptentwurf. Nach dem Ergebnis der Beratung ergeben sich folgende Änderungen im Projektplan:

Seite 30:

Unter dem 2. Aufzählungspunkt wird eingefügt:
Die Durchführung überörtlicher Ausbildungslehrgänge.

Seite 31:

Neuausrichtung und Modernisierung des Katastrophenschutzes im Kreisgebiet, insbesondere im Hinblick auf aktuell mögliche Szenarien wie flächendeckender Stromausfall oder zunehmende Folgen des Klimawandels (Unwetter- oder Flutszenarien)

Seiten 32 und 33:

Der Sozial- und Gesundheitsausschuss befasste sich auf seiner Sitzung am 25.09.2014 abschließend mit dem vorgelegten Konzeptentwurf. Der vorgelegte einheitliche Beschlussvorschlag ist wie folgt ergänzt bzw. eingeschränkt worden:

„Der Sozial- und Gesundheitsausschuss stimmt dem vorliegenden Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 für den Teilbereich C. 4. mit den beschlossenen Änderungen zu C. 4. Und dem Projektplan zu.“

Folgende Änderungen wurden beschlossen:

Seite 13:

„Ziel des Projektes ist es, in gemeinsamer Verantwortung von Trägern, Kommunen und dem Kreis mit seinen Fachgremien Transparenz über die im Kreis Rendsburg-Eckernförde vorhandenen Leistungsangebote für Menschen mit Behinderung zur Teilhabe an Arbeit und deren Kosten herzustellen sowie eine mittelfristige Planung zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Leistungsangebote zu vereinbaren und die strukturellen Voraussetzungen zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern.“

Seite 34 (am Ende):

„Daher ist eine Überprüfung mit dem Ziel der bedarfsgerechten Weiterentwicklung der Angebotsstruktur sowie des wirtschaftlichen Einsatzes der Finanzmittel sinnvoll und geboten.“

Seite 35 (in der Mitte):

„Entwicklung eines Soll-Konzepts mit dem Ziel

a)     Passende flächendeckende Angebote im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen

b)     Kostentransparenz und einen wirtschaftlichen Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten

c)     Die strukturellen Voraussetzungen zur inklusiven Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verbessern“

Nach dem Beschluss des Umwelt- und Bauausschusses stimmte er in seiner Sitzung am 25.09.2014 dem Konzept mit folgenden Änderungen zu C.6. „Verkehrsinfrastruktur sicherstellen“ zu:

Seiten 14 und 15:

In früheren Jahren wurden die verkehrsreichsten Straßen im Kreis Rendsburg-Eckernförde durch den Bau von Radwegen verkehrsgerecht ausgebaut. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung 2010 bis 2013 wurde bereits der Radwegebau neuer Strecken bis 2013 ausgesetzt. Der Kreis sieht sich unter den finanziellen Rahmenbedingungen z.Zt. nicht in der Lage, den Radwegebau nach dem bisherigen Finanzierungsmodell fortzusetzen. Der aufgezeigte Mittelaufwand für die Instandsetzung der Kreisstraßen und der Brücken hat aber auch in Zukunft Einfluss auf die Betrachtung des Radwegebaues.

Solange sich Kreisstraßen in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden, sollte angesichts des hierfür erforderlichen immensen Finanzbedarfs erwogen werden, auch in den kommenden Jahren den Bau von Radwegen hinter die Deckenerneuerungen von bestehenden Kreisstraßen und die Sanierungen von Brücken zurücktreten zu lassen.

Konkret wird deshalb vorgeschlagen, den Bau zusätzlicher Radwege an Kreisstraßen insofern auch weiterhin und so lange auszusetzen, bis der aus der aktuellen Zustandserfassung der Kreisstraßen erkannte Sanierungsbedarf abgearbeitet ist. Für den Fall, dass Gemeinden in den kommenden Jahren mit eigenen finanziellen und personellen Ressourcen bereit sind, Radwege an Kreisstraßen zu planen, zu realisieren und zu finanzieren, sollte sich eine Beteiligung des Kreises darauf beschränken, die neuen Radwege in die Unterhaltungslast des Kreises zu übernehmen.

In seiner Sitzung vom 29.09.2014 befasste sich der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung mit dem Konzeptentwurf und beschloss einstimmig,

„das Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 vorbehaltlich der Grundlagenklärung zur Sportstättenförderung, zu der erst nach Kenntnis der Sportentwicklungsplans Stellung genommen werden kann, zur Kenntnis zu nehmen.“

Der Regionalentwicklungsausschuss stimmte in seiner Sitzung am 01.10.2014 dem vorliegenden Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 zu.

Folgende weitere Textänderung wird von Seiten der Verwaltung vorgenommen:

Seite 3 (Mitte):

„Per 31.12.2013 musste der Kreis zur Aufrechterhaltung der Liquidität in einem Umfang von 2,97 Mio. Euro auf Mittel der Nachsorgerücklage zurückgreifen.“

Begründet wird dieses damit, dass im Entwurfsstand vom 16.06.2014 es sich bei der ermittelten Zahl von 1,8 Mio. Euro um ein vorläufiges Ergebnis handelte.

Von der Gleichstellungsbeauftragten des Kreises, Frau Salzmann-Tohsche wurden Anmerkungen zum Konzept mitgeteilt, die in der Anlage 2 aufgeführt sind.

Nach dem für das Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 vorgesehen Zeitplan ist eine Erörterung mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag (SHGT) vorgesehen. Hierzu erhielt der SHGT, Kreisverband Rendsburg-Eckernförde den Konzeptentwurf mit Stand vom 16.06.2014. Ergänzend wurden dem SHGT die textlichen Veränderungen zum Konzeptentwurf mitgeteilt, die sich aus den Beschlüssen der Fachausschüsse des Kreises bis zum 10.10.2014 ergeben haben.

Mit E-Mail vom 16.10.2014 gab Herr Brommann für den Kreisvorstand des SHGT folgende Stellungnahme ab:

„Die Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises liegt in seiner eigenen Zuständigkeit. Gern geben wir aus Sicht des SHGT-Kreisvorstandes aber eine Einschätzung ab.

Der SHGT-Kreisvorstand hat bereits einen ersten Entwurf des Konzeptes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014-2016 ohne inhaltliche Anmerkungen zur Kenntnis genommen. Auch der nach Beratungen in den Fachausschüssen des Kreistages nunmehr fortgeschriebene Entwurf des Konzeptes steht nicht im Widerspruch zu den aktuellen Gesprächsinhalten zwischen dem SHGT-Kreisvorstand und dem Kreis Rendsburg-Eckernförde. Aus unserer Sicht wird angeregt, das Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ in dieses Konzept aufzunehmen. Die bislang erarbeiteten Ergebnisse der eingesetzten Arbeitsgruppe werden perspektiv nicht die letzten gemeinsamen Maßnahmen sein können. Bei der Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs gehen wir schließlich davon aus, dass auch das Thema Barrierefreiheit erfasst ist.“

Zum Thema „Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern“ wird seitens des Fachbereiches Umwelt, Kommunalaufsicht und Ordnungswesen berichtet, dass mit dem SHGT Einvernehmen darüber besteht, den bislang sehr ergebnisreichen Dialog zu diesem Thema fortzusetzen. Für die hierzu einberufene Arbeitsgruppe ist die nächste Sitzung bereits für Anfang 2015 vereinbart. Daneben wurde in der letzten Sitzung verabredet, dass bei Bedarf auch früher kurzfristig zu einer erneuten Sitzung eingeladen werden soll. Die Einbindung der Politik erfolgt weiterhin anlassbezogen im Sozial- und Gesundheitsausschuss. Insofern ist sichergestellt, dass außerhalb der im Konzeptentwurf vorgesehenen Maßnahmen und Projekte der Dialog zu diesem Thema in der Arbeitsgruppe und der Politik fortgesetzt wird.

Bei der Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird zum Thema „Barrierefreiheit“ vom Fachbereich Regionalentwicklung, Bauen und Schule wie folgt Stellung genommen:

Das Projekt „Weiterentwicklung des ÖPNV“ beinhaltet in erster Linie die Verkehre im Kreisgebiet bzw. die Erbringung der Verkehrsleistung in Form einer Dienstleistung der jeweiligen Busunternehmen. Hier wird der Kreis bis 2019 die einzelnen Bereiche ggf. neu ausschreiben und vergeben. Hier besteht die Herausforderung, den ÖPNV mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln weiterzuentwickeln.

Grundlage für das Projekt „Weiterentwicklung des ÖPNV“ ist der Regionale Nahverkehrsplan (RNVP) 2013-2017. Er enthält zudem einen „Maßnahmenplan Barrierefreiheit“, der aus der Beratungsfolge des RNVP herausgelöst wurde und nun im Regionalentwicklungsausschuss beraten und im Anschluss voraussichtlich beschlossen wird.

Somit wird bei anstehenden Vergaben der Verkehrsleistungen im Kreisgebiet auf den RNVP und den „Maßnahmenplan Barrierefreiheit“ zurückzugreifen sein, wenn es zum Beispiel um die Beschaffenheit der Busse geht.

Die Barrierefreiheit bezogen auf die Haltestellen und die Verpflichtung die Haltestellen barrierefreie nach dem Personenbeförderungsgesetz bis 2022 umzugestalten, ist Sache des Straßenbaulastträgers. Mithin wird sich der Kreis außerhalb des Projektes „Weiterentwicklung des ÖPNV“ bezüglich der Kreisstraßen gesondert mit der Barrierefreiheit beschäftigen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Aufgabe einer barrierefreien Ausgestaltung des ÖPNV bei den ausstehenden Vergaben eine wesentliche Rolle spielt. Bezogen auf die Barrierefreiheit der Haltestellen an Kreisstraßen wird sich der Kreis hiermit gesondert beschäftigen.

In der Sitzung des Hauptausschusses am 30.10.2014 wurden in einer 1. Lesung zum Konzept von der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen folgende Änderungswünsche mitgeteilt:

1. Seite 1 der Beschlussvorlage II. erster Satz streiche: derzeitigen Kreisumlage setze: möglichst niedriger

2. Seite 2 III. Ergänze nach 7. Neuer Punkt 8. Weiterentwicklung der IT-Infrastruktur / des IT-Konzeptes

3. Seite 2 III. Ergänze nach 8. Neuer Punkt 9. Gestaltung des Übergang Schule – Beruf

Den Mitgliedern des Hauptausschusses ist mit der Einladung zu ihrer Sitzung am 04.12.2014 unter dem Tagesordnungspunkt Nr. 7 „Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 – 2016“ folgender Beschlussvorschlag zugesendet worden:

„Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag, den mit der Vorlage VO/2014/397 zur Sitzung des Hauptausschusses am 30.10.2014 vorgelegten Beschlussvorschlag zum Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 wie folgt zu ändern:

In Baustein III. Ziffer 6. wird die Bezeichnung der Maßnahme geändert in „Verkehrsinfrastruktur in der Baulast des Kreises (Straßen, Brücken und Radwege) sicherstellen“.

Beschlussvorschlag:

Auf der Grundlage des Konzeptentwurfes zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016 mit Stand vom 16.06.2014 einschließlich der in den Sitzungen der Fachausschüsse und des Hauptausschusses beschlossenen und von der Verwaltung modifizierten Form beschließt der Kreistag das

„Konzept zur Sicherung der Handlungsfähigkeit des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2014 bis 2016“ mit folgenden Bausteinen:

1. Der Kreistag sieht die Sicherung der Haushaltsstabilität als zentrales Anliegen für die kommenden Jahre an. In Umsetzung dieser Zielsetzung sind nicht ausgeglichene Haushaltspläne für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zu vermeiden. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Verschuldung des Kreises gegenüber dem am Ende des Jahres 2014 erreichten Stand nicht erhöht sondern mittelfristig weiter gesenkt wird.
2. Um die Zielsetzung gemäß Ziffer I. möglichst unter Beibehaltung der derzeitigen Kreisumlagesätze zu erreichen, sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellungen für die Jahre 2015 und 2016 folgende Grundsätze zu beachten:
   1. Von vielfältigen finanziellen Förderprogrammen zugunsten der gemeindlichen Ebene ist weiterhin abzusehen. Stattdessen werden auch durch möglichst niedrige Kreisumlagesätze die finanziellen Gestaltungsmöglichkeiten auf der örtlichen Ebene gestärkt.
   2. Die Übernahme neuer freiwilliger Aufgaben oder eine erhebliche Ausweitung bestehender freiwilliger Aufgaben wird auch weiterhin nur unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse der Haushaltsstabilität erfolgen.
   3. Die Bezuschussung des Baus von Sportstätten durch den Kreis wird bis einschließlich 2016 weiterhin ausgesetzt.

3. Der Kreistag spricht sich dafür aus, bis 2016 folgende Maßnahmen und Projekte vorrangig umzusetzen:

1. Gestaltung eines fachlich und wirtschaftlich angemessenen Angebots zur Förderung in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege
2. Integration der präventiven und unterstützenden Angebote für Kinder und Jugendliche in das Gesamtsystem der Leistungen für Kinder, Jugendliche und ihre Familien
3. Investitionsplanung des Feuerwehrwesens und des Katastrophenschutzes weiterentwickeln
4. Angebote zur Teilhabe am Arbeitsleben für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln
5. Kreiseigene Hochbauten funktionsgerecht unterhalten
6. Verkehrsinfrastruktur in der Baulast des Kreises (Straßen, Brücken und Radwege) sicherstellen
7. Öffentlichen Personennahverkehr weiterentwickeln

4. Die Verwaltung wird gebeten, die Umsetzung der in Ziffer III. bezeichneten Maßnahmen und Projekte gemäß den als Anlage beigefügten Projektblättern voran zu bringen.
5. Der Kreistag spricht sich dafür aus, die im Rahmen der Verständigung über Grundsatzfragen der Finanzbeziehungen im Jahr 2011 mit dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag, Kreisverband Rendsburg-Eckernförde, verabredeten Maßnahmen zur Steigerung der Transparenz im Umgang mit dem kreisangehörigen Bereich fortzuführen.
6. In den Dialog mit dem kreisangehörigen Bereich sind angesichts ihrer möglichen finanziellen Auswirkungen auch auf den kreisangehörigen Bereich die prioritären Maßnahmen und Projekte gemäß Ziffer III. aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

ergeben sich aus dem Sachverhalt