Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/446
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 1.4 Finanzen
- Bearbeiter/in:
- Sabine Groeper
- Ansprechpartner/in:
- Groeper, Sabine
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Beratung
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04.12.2014
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:
2. Sachverhalt:
Personalbudget
Das Personalbudget 2015 beläuft sich auf 29.267.100 € (siehe Haushaltsentwurf 2015 Vorbericht Seite 10-12). Folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2015 haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen ergeben.:
Fachbereich | Maßnahme | Betrag | Bemerkung |
Fachbereich 2 | 1 Stelle Koordinierung der dezentralen Betreuung von Asylbewerbern/innen auf 2 Jahre befristet | 55.000 | SoGA 13.11.2014
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Fachbereich 2 | 1 Stelle Verwaltungskraft zur Verstärkung der Ausländerbehörde auf 2 Jahre befristet | 55.000 | SoGA 13.11.2014
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Fachbereich 3 | 0,5 Stelle Aufbau einer pädagogischen Fachberatung der Mitarbeiter/innen in den Kindertagesstätten des Kreises | 27.700 | Finanzierung aus übertragenen Mitteln des Landes JHA 12.11.2014 Antrag und Beschluss JHA sind als Anlage 1 beigefügt – Betrag noch nicht in der Änderungsliste enthalten |
Fachbereich 3 | 1 Stelle Koordinierung, Betreuung und fachliche Förderung der Schulsozialarbeit sowie der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendhilfe | 55.500 | Finanzierung aus übertragenen Mitteln des Landes JHA 12.11.2014 Antrag und Beschluss JHA sind als Anlage 1 beigefügt – Betrag noch nicht in der Änderungsliste enthalten |
Fachbereich 5 | 0,5 Stelle Umsetzung der Neuregelungen für das Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein | 21.000 | Gegenfinanzierung aus Konnexitätsmitteln UBA 12.11.2014 |
Fachbereich 5 | 0,5 Stelle Umsetzung der Neufassung der Landesverordnung über die Bildung von Gutachterausschüssen und die Ermittlung von Grundstückswerten | 27.300 | Gegenfinanzierung aus Konnexitätsmitteln UBA 12.11.2014 |
Fachbereich 5 | 1 Stelle Demografischer Wandel (Daseinsvorsorge/Kreisentwicklungsplanung) auf 3 Jahre befristet | 55.000 | SoGA 13.11.2014 |
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| 296.500 |
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Unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen würde sich das Personalbudget 2015 auf 29.563.600 € belaufen.
Anträge zum Haushalt 2015
- Zusätzliche Planstelle und Anhebung gedeckeltes Personalbudget für IT-Service – Antrag CDU vom 13.11.2014 (Anlage 2 )
Die Hochrechnung einer EG 12-Stelle Stufe 3 hat einen Betrag von 80.100 € ergeben.
- Einrichtung 0,5 Planstelle ÖPNV und Schülerbeförderung (Bildungstarif) – Antrag CDU – Tim Albrecht - und Stellungnahme Fachbereich Regionalentwicklung, Bauen und Schule vom 20.11.2014 (Anlage 3)
Der Antrag lautet folgendermaßen: „Es wird eine halbe Personalstelle EG 8, befristet auf drei Jahre, zur Betreuung des ÖPNV und der Schülerbeförderung eingerichtet. Der Personaldeckel wird um 30.000 € erhöht. Im Teilhaushalt 241101 Schülerbeförderung wird der Ansatz des Bildungstarifes von 440.000 € auf 410.000 € gesenkt.“ Die Stellungnahme des Fachbereiches Regionalentwicklung, Bauen und Schule vom 20.11.2014 geht von Personalkosten in Höhe von 26.100 € für die Stelle aus.
- Zuschüsse an Tierschutzvereine – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11.11.2014 (Anlage 4)
Im Teilhaushalt 122102 – Veterinäraufsicht sind in der Zeile 15 des Haushaltsentwurfs 3.100 € Zuschüsse an Tierschutzvereine enthalten. Der Umwelt- und Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 12.11.2014 mit der Thematik befasst und sich für die Bereitstellung der Mittel ausgesprochen.
- Anhebung des Zuschusses für Aktivgruppe Droge 70 – Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (Anlage 5)
Im Teilhaushalt 331102 – Suchtberatung ist in der Zeile 15 des Haushaltsentwurfs ein Zuschuss an die „Droge 70“ in Höhe von 20.000 € vorgesehen.
Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015
Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2015 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sowie die Änderungen, die sich aus dem 2. und 3. Haushaltserlass vom 31.10.2014 bzw. 21.11.2014 ergeben haben, sind in der als Anlage 6 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 25.11.2014).
Aus der beigefügten Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 7).
| Stand Verwaltungsentwurf | Stand Veränderungsliste 25.11.2014 |
Im Ergebnisplan |
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Gesamtbetrag der Erträge | 310.482.400 | 315.135.500 |
Gesamtbetrag der Aufwendungen | 307.976.000 | 311.606.100 |
Jahresüberschuss | 2.506.400 | 3.529.400 |
Im Finanzplan |
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Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 301.543.900 | 303.889.800 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit | 297.461.100 | 301.145.000 |
Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit | 3.415.100 | 3.415.100 |
Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit | 5.521.200 | 5.521.200 |
Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen | 0 | 0 |
Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen | 0 | 0 |
Höchstbetrag der Kassenkredite | 20.000.000 | 20.000.000 |
Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen | 611,57 | 594,48 |
Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage | 31 v.H. | 31 v.H. |
Stellenplan 2015
Nach dem Stellenplanquerschnitt ergibt sich im Verwaltungsentwurf 2015 eine Gesamtzahl von 611,57 Stellen. Nach der als Anlage 8 beigefügten Änderungsliste zum Stellenplanentwurf ergibt sich eine Veränderung von insgesamt –17,09 Stellen, so dass die Gesamtzahl der Stellen für 2015 594,48 Stellen beträgt. Hierin sind die Stellen, die sich aus den Beschlüssen zum Personalbudget 2015 in der Sitzung des Hauptausschusses ergeben, noch nicht enthalten.
Budgetzuschnitte
Bedingt durch organisatorische Veränderungen war es notwendig, bei den Budgets 2015 Veränderungen vorzunehmen. Die Budgetübersichten sind als Anlage 9 beigefügt.
Die Teilhaushalte 126101 Brandschutz und 128101 Katastrophenschutz wurden aus dem Budget 21101 Ordnungswesen und Verkehr herausgenommen und in einem neuen Budget 25103 Brand- und Katastrophenschutz zusammengefasst, das dem Fachdienst Kommunalaufsicht und Feuerwehrwesen zugeordnet wurden. Ebenso wurde das Budget 21301 Rettungsdienst dem Fachdienst Kommunalaufsicht und Feuerwehrwesen zugeordnet und wird als 25301 Rettungsdienst geführt.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Kreistag,
- die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 in der Fassung der beigefügten Veränderungsliste (Stand: 25.11.2014) und der in der Sitzung gefassten Beschlüsse sowie
- den Stellenplan in der Fassung der beigefügten Änderungsliste sowie der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zu beschließen und
- den geänderten Budgetzuschnitten für 2015 in der Fassung der beigefügten Budgetübersicht (Stand: 25.11.2014) zu zustimmen.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Siehe beigefügte Veränderungslisten