Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/430

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Mit Schreiben vom 23.09.2014 hat die Landeshauptstadt Kiel die Abrechnung der Ist-Kosten 2013 für die Integrierte Regionalleitstelle Mitte vorgelegt. Danach sind 2013 anteilige Kosten in Höhe von 876.243,04 € durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde zu tragen, hiervon wurden bereits Abschläge in Höhe von 810.324,91 € geleistet, so dass noch eine Nachzahlung in Höhe von 65.918,13 € für 2013 zu leisten ist. Aus dem Jahr 2013 stehen keine Mittel zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung, daher sind überplanmäßige Aufwendungen in der genannten Höhe zu leisten. Der Haushalt 2014 ist mit 924.900 € auskömmlich für die angeforderten Abschläge in Höhe von 924.887,98 € kalkuliert.

Nach § 95 d Gemeindeordnung (GO) in Verbindung mit § 57 Kreisordnung (KrO) sind über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. Innerhalb des Fachbereiches stehen keine ausreichenden Mittel zur Deckung zur Verfügung. Nach § 7 Abs. 3 der Budgetregelungen vom 12.12.2012 entscheidet der Hauptausschuss bei Budgetüberschreitungen über 50.000 €, wenn ein Ausgleich innerhalb des Budgets eines Fachbereiches nicht möglich ist.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss stimmt den überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 65.918,13 € im Teilhaushalt 127101 – Rettungsdienstangelegenheiten – im Haushalt 2014 zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja, siehe Sachverhalt