Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/421

Begründung der Nichtöffentlichkeit:

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Sachverhalt: 

Der Kreistag hat 2008 beschlossen, den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren mit 10 % der Bundes- bzw. Landesförderung zu fördern und entsprechende Mittel im Haushalt bereit zu stellen.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat

über das Bundesinvestitionsprogramm

für die Zeit von 2008 bis 2013 einen Verfügungsrahmen von                    7.235.000,00 €

für die Zeit von 2013 bis 2014 einen Verfügungsrahmen von                    2.183,618,86 €

über die Landesinvestitionsprogramme

für die Zeit von 01.01.2011-30.06.2012 einen Verfügungsrahmen von     4.061.155,98 €

für die Zeit vom 01.07.2012-30.06.2014 einen Verfügungsrahmen von    1.270.639,30 €

Erweiterung des Verfügungsrahmens um                                                     928.000,00 €

für Maßnahmen zur Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im Kreis erhalten.

An diesen Maßnahmen hat der Kreis sich mit 10 % der Bundes- bzw. Landesförderung beteiligt.

Im Entwurf des Haushalts 2015 sind in Abhängigkeit zu bereits bewilligten Maßnahmen 320.000 € für eine Beteiligung des Kreises berücksichtigt.

Es wird vorgeschlagen, dass für eventuell nachfolgende Bundes- bzw. Landesprogramme keine zusätzliche Förderung durch den Kreis mehr erfolgen sollte.

Beschlussvorschlag:

Auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses beschließt der Kreistag,

a)     in den Haushalt 2015 die Summe von 320.000 € für eine Beteiligung des Kreises an den bereits bewilligten Maßnahmen einzustellen,

b)     dass bei eventuell nachfolgenden Bundes- bzw. Landesprogrammen  keine zusätzliche Förderung durch den Kreis mehr erfolgen soll.

Christina Mönke