Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/387
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.2 Umwelt
- Bearbeiter/in:
- Tanja Petersen
- Beteiligt:
- FD 5.1 Gebäudemanagement
- Ansprechpartner/in:
- Wittl, Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umwelt- und Bauausschuss
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Entscheidung
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23.10.2014
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Erledigt
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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17.11.2014
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt
2. Sachverhalt:
Der Kreistag hat mit Beschluss vom 18.11.2003 der 6. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten zugestimmt.
Der § 3 Absatz 3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB Abfallentsorgung-Kreis) entfällt damit zum 1.1.2015.
Dieser in § 3 Absatz 3 AGB Abfallentsorgung Kreis geregelte Ausnahmetatbestand findet sich noch im § 3 Absatz 6 der Abfallwirtschaftssatzung wieder. Die Abfallwirtschaftssatzung ist dementsprechend anzupassen.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und Bauausschuss bechließt, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde entsprechend der Anlage zu empfehlen.
Der Kreistag beschließt die Änderung nach Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen: keine
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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57,9 kB
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