Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/381

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt.

2. Sachverhalt: 

Die Arbeitsgruppe IT hat sich in drei Sitzungen mit der Beschaffung von mobilen Endgeräten (iPads) für die Angehörigen des Kreistages und seiner Ausschüsse befasst.

Sie empfiehlt einstimmig von einer Beschaffung von mobilen Endgeräten seitens der Kreisverwaltung Abstand zu nehmen. 

Begründung:

Mit der Einrichtung des Wireless-LAN (WLAN) für den Bereich des Kreistagssaales und der umliegenden Besprechungsräume können die Angehörigen des Kreistages und seiner Ausschüsse das Ratsinformationssystem ALLRIS mit ihren privaten mobilen Endgeräten nutzen. Die Vergabe der Zugangsdaten für das WLAN haben gezeigt, dass hiervon rund 95% der Nutzungsberechtigten Gebrauch machen. Sie sind hierbei frei in der Wahl Ihres Endgerätes.

Bei einer zentralen Beschaffung durch die Verwaltung würden die Nutzerinnen und Nutzer eine technische Lösung der Verwaltung nutzen müssen. Mit diesem mobilen Endgerät dürfte rechtlich auch nur ALLRIS genutzt werden. Zudem wäre nach aktueller Rechtslage der geldwerte Vorteil zu versteuern.

Die Arbeitsgruppe IT hat sich auch mit den Möglichkeiten einer „Entschädigungszahlung“ für den Verzicht auf eine Zusendung von Sitzungsunterlagen in Papierform befasst. Sollte diese Möglichkeit weiter verfolgt werden, bedarf es aus Sicht der Arbeitsgruppe IT einer Änderung der Entschädigungssatzung des Kreises. Zahlungen hierfür können nicht aus HH-Mitteln der IT erfolgen. 

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beschließt, dass keine Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Angehörigen des Kreistages und seiner Ausschüsse durch die Kreisverwaltung erfolgt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine.