Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2014/377

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Am 26.02.2014 veröffentlichte der Landkreistag den Bericht 2013 zum Kommunalen Benchmarking der schleswig-holsteinischen Kreise. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Bericht und um gesonderte Berichte für den Jugend- und Sozialbereich (als Langfassung). Kurzberichte aus dem Jugend- und Sozialbereich sind im allgemeinen Bericht eingepflegt.

Teilbereiche des Berichtes wurden in den zuständigen Ausschüssen des Kreises Rendsburg-Eckernförde vorgestellt, um dort gegebenenfalls über Maßnahmen und Handlungsvorschläge beraten zu lassen.

Nachfolgend werden die Ergebnisse aus den Fachausschüssen zusammen mit dem übrigen Bericht dem Hauptausschuss vorgestellt.

In seiner Sitzung am 27.03.2014 wurden dem Umwelt- und Bauausschuss die einzelnen Benchmarkingergebnisse aus den Bereichen Abfallentsorgung, Bauaufsicht, Bodenschutz, Naturschutz, Veterinärwesen, Wasserwirtschaft und Gebäudemanagement/Liegenschaften dargestellt und erläutert. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

Die Benchmarkingergebnisse aus dem Bereich Feuerwehrwesen wurden dem Feuerwehrausschuss in seiner Sitzung am 08.04.2014 vorgestellt und ergänzend erläutert. Die Ausschussmitglieder nahmen die Kennzahlen zur Kenntnis und stellten einvernehmlich fest, dass ein Kennzahlenvergleich durch die unterschiedlichen Strukturen des Feuerwehrwesens in Schleswig-Holstein nicht möglich wäre. Im Ergebnis sei festzuhalten, dass der Kreisfeuerwehrverband, die Kreisfeuerwehrzentrale und der Löschzug-Gefahrgut nicht überfinanziert seien.

Das Thema Schülerbeförderung wurde im Regionalentwicklungsausschuss am 16.04. und am 14.05.2014 behandelt. In der letzten Sitzung gab die Verwaltung zusätzliche Erläuterungen und insbesondere mögliche Erklärungsansätze für die Kostensteigerungen im Schülerverkehr ab. Der Ausschuss nahm diese zur Kenntnis.

Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss wurden in seiner Sitzung am 08.05.2014 die Ergebnisse des Benchmarking vorgestellt und ergänzend erläutert. Der Ausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.

Zu den Bereichen Schulen und Schulaufsicht nahm der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung in seiner Sitzung am 19.05.2014 die Erläuterungen der Verwaltung zur Kenntnis.

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.05.2014 sind die zentralen Ergebnisse des Berichtes aus dem Bereich Jugend vorgestellt worden. Es wurden keine Beschlüsse gefasst.

Die nachfolgenden Bereiche des Berichtes 2013 werden wie folgt erläutert.

Personalwirtschaft, Personalabrechnung, Seite 16 ff. des Berichts

Die Kennzahlen im Bereich der Personalverwaltung für die Personalfälle je besetzte Vollzeitstelle in der Personalwirtschaft liegen über dem Durchschnitt der Zahlen aller Kreise in Schleswig-Holstein. Damit stand der Kreis Rendsburg-Eckernförde im Jahre 2012 im Vergleich zu den anderen Kreisen an 3. Stelle.

Vier Kreise lassen die Bearbeitung und Abrechnung der Bezüge und Entgelte durch die Versorgungsausgleichskasse (VAK) durchführen. Bei diesen Kreisen erfolgte ein Vergleich über die Stellenanteile, die notwendig sind, um erforderliche Informationen und Daten zwischen der VAK und dem Kreis auszutauschen. Hier liegt der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit seinem Stellenanteil im Durchschnitt.

Bei den Aufwendungen dieser Kreise für die Personalabrechnung durch die VAK liegt der Kreis Rendsburg-Eckernförde scheinbar über dem Durchschnitt. Dies entspricht allerdings nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, da die Abrechnungsmodalitäten der VAK für alle Kreise gleich sind. Unterschiedlichkeiten ergeben sich einzig durch die Art des Abrechnungsfalles und den damit verbundenen Kosten (Beschäftigte und Beamte werden unterschiedlich berechnet). Eine Vergleichbarkeit ist durch die im Laufe eines Jahres auftretenden verschiedenen Fallkonstellationen und durch unterschiedliche Meldesystematiken der Kreise deshalb nicht möglich. Auf diesen Umstand wurde in dem Arbeitskreis Benchmark Personal mehrfach hingewiesen.

Kasse, Vollstreckung, Seite 21 ff. des Berichts

Aus dem Bereich der Stabsstelle Finanzen wurden im Rahmen des Projektes Kennzahlen zu den Themen Kasse und Vollstreckung erhoben.

Bei den Kreisen sind 2 unterschiedliche Finanzverfahren im Einsatz, wodurch sich Unterschiede in den Abläufen ergeben. Selbst bei den Kreisen, die ebenfalls das Finanzverfahren MACH nutzen gibt es zum Teil erhebliche Unterschiede in der Nutzung, was sich in den Abläufen und im Automatisierungsgrad deutlich zeigt. Für die Finanzbuchhaltung ist im IV. Quartal 2014 eine Organisationsuntersuchung vorgesehen. Die Ergebnisse sollen Hinweise für die Optimierung der Abläufe liefern. Die Umsetzung ist für 2015 geplant. Eine Verbesserung des Automatisierungsgrades kann nur durch Implementierung von Schnittstellen zu Fachverfahren erreicht werden. Hier konnten in der Vergangenheit keine Ergebnisse erzielt werden.

Die Vollstreckung nehmen die Städte, Ämter und Gemeinden für den Kreis wahr. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung nehmen hier den Vollstreckungsinnendienst wahr. Nach dem Bericht 2013 fand im Bereich Vollstreckung ein Vergleich für die Kreise statt, die diese Aufgabe als Innen- und Außendienst durchführen (4 Kreise).

Zulassungsstelle, Seite 25 ff. des Berichts

Die Wirtschaftlichkeit der Zulassungsstellen wurde für das Jahr 2012 erneut anhand der Schlüsselkennzahl „Geschäftsvorfälle je Vollzeitstelle“ (vgl. Bericht 2013 S. 26) beleuchtet. Im Vergleich mit den anderen Kreisen wurde für den Kreis Rendsburg-Eckernförde weiterhin ein unter dem Durchschnitt liegender Wert ermittelt. Demgegenüber sind erneut überdurchschnittlich gute Werte bei den Kennzahlen zur Kundenorientierung (Anzahl der Zulassungsstellen, maximale Entfernung zur Zulassungsstelle, Öffnungszeiten der Zulassungsstellen) zu verzeichnen (vgl. Bericht 2013 S. 27).

Die im Rahmen des Projektes „Kommunales Benchmarking“ für den Kreis ermittelten Werte sind eingehend im Rahmen des dem Hauptausschuss in der Sitzung am 26.09.2013 vorgelegten Konzeptes zur Zukunft der Außenstellen der Zulassungsbehörde beleuchtet worden.

Darin ist unter anderem auf den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem im Vergleich mit den meisten anderen Kreisen niedrigen Wert  bei den „Arbeitsvorfällen pro Vollzeitstelle“ und der landesweit höchsten Anzahl an Außenstellen hingewiesen worden. Dieser resultiert aus dem Umstand, dass in jeder Außenstelle, unabhängig von den jeweils aktuellen Arbeitsvorfällen, eine bestimmte personelle Mindestausstattung vorgehalten werden muss, um den Dienstbetrieb (einschließlich Vertretung im Krankheits- und Urlaubsfall) durchgängig gewährleisten zu können.

Mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der Zulassungsstelle (z. B. die Anschaffung eines Kassenautomaten) haben in den Jahren 2010 bis 2012 bereits zu einer spürbaren Verbesserung des Wertes „Arbeitsvorfälle pro Vollzeitstelle“ geführt.

Auch der (vorläufige) Wert für das Jahr 2013, der im Rahmen des Berichtes 2014 veröffentlicht werden soll, wird im Vergleich zum Wert des Jahres 2012 eine deutliche Verbesserung aufweisen.

Bußgeldbehörde, Seite 28 ff. des Berichts

Auch die Wirtschaftlichkeit der Bußgeldstellen der Kreise wurde erneut anhand der Schlüsselkennzahl „Geschäftsvorfälle je Vollzeitstelle“ (vgl. Bericht 2013 S. 29 f) ermittelt.

Bei dem vorliegenden Kennzahlenvergleich ist zu berücksichtigen, dass einige Kreise – unter anderem auch der Kreis Rendsburg-Eckernförde - in der Bußgeldstelle ausschließlich die Fälle aus dem Verkehrsbereich bearbeiten während andere dort auch alle anderen Verfahren, wie beispielsweise aus dem Bau- und Ordnungsbereich, durchführen. Diesem Unterschied wurde durch eine unterschiedliche Gewichtung der allgemeinen Verfahren und der Verkehrsverfahren Rechnung getragen, um hier eine Vergleichbarkeit zu erreichen.

Der Vergleich wies für den Kreis Rendsburg-Eckernförde für die Jahre 2010 und 2011 einen überdurchschnittlichen Wert aus. Aufgrund von vorübergehenden technischen und personellen Problemen (z. B. Ausfall der Messanlage) in der Bußgeldbehörde war für das Jahr 2012 ein deutlicher Rückgang der Geschäftsvorfälle zu verzeichnen.

Die mittlerweile erfolgte Erhebung der Zahlen für das Jahr 2013 hat einen deutlichen Anstieg der Geschäftsvorfälle im Vergleich zu Vorjahr ergeben, so dass der im Rahmen des Berichtes 2014 zu veröffentlichende Wert für den Kreis wieder entsprechend höher liegen wird.

Der Bericht 2013 zum kommunalen Benchmarking der schleswig-holsteinischen Kreise ist den Kreistagsmitgliedern und über die Kreistagsfraktionen den bürgerlichen Mitgliedern per E-Mail zugesandt worden. Eingesehen werden kann er ebenfalls im Ratsinformationssystem der Kreisverwaltung Rendsburg-Eckernförde.

Finanzielle Auswirkungen: