Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/313

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt:

Sowohl der Hauptausschuss als auch der Ausschuss für Schule, Sport, Kultur und Bildung befassten sich bereits mit dem Gutachten des IZRG, welches für den Kreis Segeberg erstellt wurde und sich mit dem Wirken des damaligen Landrates des Kreises Segeberg (1932 bis 1945), Waldemar von Mohl, auseinandersetzte. Ein Bezug zum Kreis Rendsburg-Eckernförde ergibt sich aus der Tatsache, dass von Mohl in der Zeit von 1921 bis 1932 auch Landrat des damaligen Kreises Bordesholm war und sein Bild sich in der Bilderreihe ehemaliger Landräte des Kreises Rendsburg-Eckernförde im Raum 169 des Kreishauses befindet.

Nach ausführlicher Erörterung und Beratung im Hauptausschuss in seiner Sitzung am 05.12.2013 entschied dieser, sich für die Aufarbeitung dieser Vergangenheit zu entscheiden.

Die im Raum 169 vorhandene Bilderreihe mit den Landräten des Kreises Rendsburg-Eckernförde wurde entsprechend der Beschlussfassung des Hauptausschusses in einem ersten Schritt mit einer Einordnung nach Epochen mit den folgenden Kategorien neu aufgehängt:

• Königreich Preußen (1867 – 1871)
• Kaiserreich (1871 – 1918)
• Weimarer Republik (1918 – 1933)
• Nationalsozialismus (1933 – 1945)
• Nachkriegszeit und Bundesrepublik Deutschland (1945 – heute)

Wegen der noch vorzunehmenden geschichtlichen Aufarbeitung der Rolle der Landräte insbesondere in der NS-Zeit handelt es sich bei der Kategorisierung in Epochen um eine vorläufige Darstellung.

Aufgabe des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Bildung ist es gemäß weiterer Beschlussfassung des Hauptausschusses vom 05.12.2013 nunmehr, einen Vergabevorschlag zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte der Landräte des Kreises Rendsburg-Eckernförde hinsichtlich möglicher Verstrickungen während der Zeit des Nationalsozialismus zu erarbeiten.

Der Ausschuss hat nach eingehender Beratung dieses Themas in seiner Sitzung am 27.01.2014 beschlossen, dass die Verwaltung Möglichkeiten prüft, um die Geschichte jener Landräte aufarbeiten zu lassen, die in die Strukturen der NS-Diktatur verstrickt gewesen sein könnten.

In dem als Anlage beigefügten Vermerk wurde die erarbeitete Zielsetzung und Vorgehensweise der Verwaltung dargestellt, auf die an dieser Stelle verwiesen wird.

Danach wird die historische Aufarbeitung der NSDAP-Vergangenheit ehemaliger Landräte, die als Bilderreihe im Sitzungsraum 169 zu sehen sind, durch einen externe/n wissenschaftliche/r Gutachter/in empfohlen.

Im Rahmen der Kostenermittlung und dem Nutzen der genannten Möglichkeiten, ein Gutachten erstellen zu lassen, ist die Verwaltung zum Ergebnis gelangt, die Bilderreihe der Landräte um kleine Kurztexte als Dokumentation z.B. auf Schautafeln zu ergänzen. Das Gutachten wird dem Kreis mit den Biografien zu den in Rede stehenden Landräten als Textfassung überlassen. Eine ergänzende Publikation in Form einer Broschüre oder eines kleinen Buchbandes zur umfassenden inhaltlichen Darstellung der in Frage stehenden Landräte zur NS-Vergangenheit lässt sich aufgrund des vorgegeben Kostenrahmens nicht umsetzen.

Eine hinreichende Recherche hob das Landesarchiv Schleswig-Holstein und die Westfälische Wilhelms-Universität Münster als kompetente Partner auf diesem Gebiet hervor. Beide wären aus Sicht der Verwaltung grundsätzlich sehr geeignet, die Auswertung der vorhandenen Archivalien, das Verfassen des Gutachtens und Präsentationen mit Kurztexten als ergänzende Dokumentation der Landräte-Bilderreihe vorzunehmen.

In einem Gespräch mit dem Leiter des Landesarchivs Schleswig-Holstein wurde deutlich, dass aufgrund der dort vorhandenen Quellenbestände bereits umfangreiche Grundlagen vorliegen, die genutzt werden können.

Die Westfälische Wilhelms-Universität Münster hat intensiv die Erforschung ihrer Geschichte im Kontext zum Nationalsozialismus vorangetrieben. So hat eine Mitarbeiterin vom Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte Anfang 2014 ihre Dissertation abgeschlossen, in der sie sich u.a. mit NSDAP-Akten, Personalakten Verwaltung, Entnazifizierung usw. bezüglich der Geschichte der Universität Münster zwischen 1930 und 1950 befasst hat und bestens vertraut ist.

Für die Erbringung einer Dienstleistung stehe sowohl das Landesarchiv Schleswig-Holstein als auch die Universität in Münster grundsätzlich zur Verfügung. Für die Aufforderung zur Abgabe eines konkreten Preisangebot bedarf es einer konkreten Aufgabenbeschreibung.

Um Beratung im Ausschuss hinsichtlich eines Vergabevorschlages zur wissenschaftlichen Aufarbeitung durch einen externen Gutachter wird gebeten. Das Landesarchiv Schleswig-Holstein als auch der Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte II / Zeitgeschichte der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster sollten gebeten werden, auf der Grundlage der vorgeschlagenen Eckpunkte für ein Leistungsverzeichnis, jeweils ein Preisangebot abzugeben.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Verwaltung bezüglich einer wissenschaftlichen Aufarbeitung der Geschichte der Landräte hinsichtlich möglicher Verstrickungen während der Zeit des Nationalsozialismus durch einen externen Gutachter und bittet die Verwaltung, eine Ausschreibung im Rahmen der zur Verfügung gestellten Mittel auf Basis der vorgeschlagenen Eckpunkte für ein Leistungsverzeichnis durchzuführen.

Diese Beschlussvorlage wird dem Hauptausschuss nachrichtlich zur Kenntnisnahme zugeleitet.

Finanzielle Auswirkungen: nein