Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/322

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

I. Anlass für einen gemeinsamen Masterplan Mobilität

Die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie die Landeshauptstadt Kiel haben sich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Kiel-Region in den nächsten Jahren zu verstärken, um Potentiale und Ressourcen der gesamten Region nachhaltig weiterzuentwickeln. Im REK-Prozess wurden verschiedene Schwerpunkthemen identifiziert, die weiter bearbeitet werden sollen, so wie das Leitthema Moderne Mobilität. Der dazugehörige Maßnahmenkatalog beinhaltet das Leuchtturmprojekt Nr. 3: Erarbeitung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes zur innerregionalen Verbesserung der Verkehre (Masterplan Mobilität). Dazu gehört auch die Sicherstellung der guten Anbindung an überregionale Verkehrsachsen und –systeme.

Die Gebietskörperschaften der Region arbeiten seit vielen Jahren in verschiedenen Teilbereichen des Verkehrs zusammen, so u.a. auf dem Gebiet des öffentlichen Personennahverkehrs. Seit einiger Zeit wird auch daran gearbeitet, wichtige Planungsdaten nach einheitlichen Grundsätzen zu erarbeiten und zu erfassen. Im REK-Prozess wurde aber auch erkannt, dass es im Interesse der Region Ziel sein muss, Verkehrsplanungen noch besser aufeinander abzustimmen und – soweit erforderlich – gemeinsam zu erarbeiten. Gemeinschaftlich erkannte Interessen und Projekte, auch der übergeordneten Anbindung der Region, lassen sich gemeinsam besser gegenüber Dritten vertreten. Es gilt, durch verstärkte Zusammenarbeit mögliche Synergien voll auszunutzen und die Nachhaltigkeit der Verkehrssysteme in der Region weiter zu entwickeln.

II. Leuchtturmprojekt Masterplan Mobilität

Der zu entwickelnde Masterplan Mobilität soll die strategische Grundlage für die Entwicklung des Verkehrs und des Verkehrssystems in der Region werden. Er soll gemeinsame Ziele und Handlungsschwerpunkte aufzeigen und als Basis für gemeinsame Argumentationen und übergreifende Fachplanungen, aber auch für die Fachplanungen einzelner Gebietskörperschaften dienen. Die Aufgabenstellung bedingt einen intensiven fachlichen Dialog und eine enge Kooperation zwischen den beteiligten Gebietskörperschaften unter Beteiligung der Gemeinden und Verkehrsträger. Themen, wie demographischer Wandel, räumliche Wirtschaftsbeziehungen und überregionale räumliche Verflechtungen sollen unter Zuhilfenahme prozesserfahrener Fachleute bearbeitet werden. Das Zusammenwirken der beteiligten Verwaltungen und Selbstverwaltungen wird besondere Informations- und Abstimmungsprozesse erfordern, in deren organisatorischem Mittelpunkt die zu beauftragenden Fachplaner stehen.

Am 19.11.2013 gab es eine Mitteilungsvorlage an den Regionalentwicklungsausschuss zu dem Masterplan Mobilität. Ein Beschluss konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht gefasst werden, da seinerzeit der zu tragende Anteil des Kreises und die Höhe der Förderung des Projektes durch das Land Schleswig-Holstein unklar waren. Für die Erstellung der Projektskizze wurde nun ein Kostendeckel von 25.000 € (Brutto) vereinbart. Die finanziellen Mittel werden vom Regionalmanagement der Kiel Region getragen. Dadurch wurde eine Förderung durch das Land S-H von 60% ermöglicht. Die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie die Landeshauptstadt Kiel übernehmen jeweils ein Drittel der verbleibenden 40%. Den Anteil des erhöhten Verlustausgleichs des Regionalmanagements für den Kreis Rendsburg-Eckernförde übernimmt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Eine Vergabe ist in Abhängigkeit von der Bereitstellung der Mittel für 2014 vorgesehen. Die Abarbeitung beinhaltet eine Beteiligung der Selbstverwaltungen. Es werden ca. 3 Monate für die Bearbeitung veranschlagt.

III. Projektskizze

Wegen der Vielschichtigkeit der Aufgabe und der unterschiedlich vorliegenden Daten und Planungsgrundlagen ist dem Masterplan Mobilität die Erarbeitung einer Projektskizze vorzuschalten. Mit Hilfe der Projektskizze erfolgt die Klärung der fachlichen Aufgabenstellung, des Leistungsumfangs für die Gutachteraufgabe und auch die Vorbereitung des Organisations- und Ablaufmodells für die Mitwirkung der Gebietskörperschaften. Die Projektskizze ist eine wichtige Grundlage für die Förderung des Masterplanes.

Unter Zuhilfenahme prozesserfahrener Fachleute soll die Projektskizze folgende Aussagen treffen:

1. Mehrwert für die Kiel-Region durch Zusammenarbeit im Verkehrsbereich und Vergleich mit der Praxis in anderen Regionen

2. Herleitung von Zielen für die Mobilität in der Region und die Anbindung an überregionale Verkehrsnetze

3. Nach Auswertung vorhandener Planungen, Datengrundlagen und Organisationsstrukturen die Ableitung von Zielen und Handlungsschwerpunkten

4. Entwurf eines Grundgerüstes für einen Masterplan Mobilität mit Darstellung der Inhalte, Kosten und Zeitschiene

5. Struktur der Projektsteuerung und Beteiligungsprozesse, insbesondere zwischen Verwaltung und Politik

6. Darstellung der Förderkulisse für das Projekt Masterplan Mobilität Weitere Details zur Projektskizze können der Leistungsbeschreibung in der Anlage entnommen werden. Gegenstand der Leistungsbeschreibung sind auch die notwendigen Beteiligungen der Steuerungsgruppe im REK-Prozess und der Selbstverwaltungsgremien der Gebietskörperschaften. Die Erarbeitung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Facharbeitsgruppe (FAG) Verkehr des REK. Die Projektvorbereitung und Federführung liegt im Tiefbauamt der Landeshauptstadt Kiel.

Beschlussvorschlag:

Der in der Begründung vorgeschlagenen Ausschreibung und Vergabe einer Projektskizze zur Vorbereitung eines Masterplans Mobilität für die Kiel-Region wird zugestimmt.

Die Kreise Plön und Kreis Rendsburg-Eckernförde sowie die Landeshauptstadt Kiel übernehmen jeweils ein Drittel der nach der Förderung verbleibenden Kosten.

Finanzielle Auswirkungen:

Den Anteil des erhöhten Verlustausgleichs des Regionalmanagements für den Kreis Rendsburg-Eckernförde übernimmt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft.