Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2014/250-001
Grunddaten
- Betreff:
-
Klimaschutzteilkonzept "Mobilität im Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 5.3 Regionalentwicklung und Mobilität
- Bearbeiter/in:
- Sebastian Krug
- Ansprechpartner/in:
- Breuer, Volker
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Regionalentwicklungsausschuss
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Kenntnisnahme
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27.08.2014
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Sachverhalt
1. Sachverhalt:
Mit Beschluss vom 16.04.2014 beauftragte der Regionalentwicklungsausschuss die Verwaltung, einen Förderantrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für die Unterstützung des Klimaschutzteilkonzeptes „Mobilität im Lebens- und Entwicklungsraum Rendsburg“ zu stellen.
Der Antrag wurde als gemeinschaftlicher Antrag des Kreises Rendsburg-Eckernförde und der Entwicklungsagentur für den Lebens- und Wirtschaftsraum Rendsburg (AöR) fristgerecht zum 30.04.2014 eingereicht.
Um diese Zusammenarbeit auch gegenüber dem BMU zu dokumentieren, wurde für die Antragstellung der Abschluss einer Kooperationsvereinbarung gefordert. Da der Hauptausschuss der Vereinbarung nicht fristgerecht zustimmen konnte, wurde dieser mit einem Gremienvorbehalt unterzeichnet und beim Projektträger eingereicht.
Am 23.05.2014 gingen bei der Kreisverwaltung Nachforderungen seitens des Projektträgers ein. Diese wurden nach Rücksprache mit der Arbeitsgruppe wie der Anlage zu entnehmen beantwortet.
Es steht weiterhin die Zustimmung des Hauptausschusses zur Kooperationsvereinbarung aus. Eine entsprechende Beschlussvorlage wird dem Hauptausschuss für die Sitzung am 04.09.2014 vorgelegt werden. Nach Auskunft des Projektträgers wird bis zur Entscheidung des Hauptausschusses der Förderantrag nicht weiter bearbeitet
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Der finanzielle Anteil des Kreises in Höhe von höchstens 83.944,40 EUR soll aus den zur Verfügung gestellten Mitteln zur Optimierung des ÖPNV im Kreis Rendsburg-Eckernförde in einer Gesamthöhe von 150.000,00 Euro entnommen werden (beschlossen durch den Regionalentwicklungsausschuss am 19.11.2013 und durch den Hauptausschuss am 11.12.2013). Hierfür ist die Zustimmung des Hauptausschusses notwendig.
