Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/311

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

In der Sitzung am 16.12.2013 beschloss der Kreistag auf Empfehlung des Umwelt- und Bauausschuss einstimmig,

auf der Grundlage des Entwurfes des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Kiel, vom 05.09.2013 mit den eingearbeiteten Änderungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde, eine neue Vereinbarung zur Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen mit Wirkung zum 01.01.2014, vorbehaltlich der abschließenden Aufarbeitung der Angelegenheit „Radwegebau K 21“ im Umwelt- und Bauausschuss bis zum 31.03.2014, abzuschließen. Der Landrat wird ermächtigt, den Vertrag nach entsprechendem Votum im Umwelt- und Bauausschuss zu unterzeichnen.

In der Sitzung des Umwelt- und Bauausschuss am 19.06.2014 wurde neben der Beratung über den Sachstand zum Radwegebau an der K 21 auch über den noch ausstehenden Abschluss einer neuen UI-Vereinbarung beraten. Aufgrund der Tatsache, dass das Verfahren zur Prüfung der Schlussrechnung zum Bau des Radweges an der K 21 nunmehr bei der vorgesetzten Behörde, dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Kiel zur Stellungnahme vorliegt und nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein längerer Rechtsstreit wegen der Höhe der Schlussrechnung zu erwarten ist, wurde vom Ausschuss angeregt, für die nächste Sitzung eine Beschlussvorlage zum Abschluss der neuen UI-Vereinbarung vorzulegen, obwohl die Angelegenheit „Radwegebau K 21“ noch nicht abgeschlossen ist.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss ermächtigt den Landrat eine neue Vereinbarung zur Unterhaltung und Instandsetzung von Kreisstraßen auf der Grundlage des Entwurfes des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Kiel, vom 05.09.2013, mit den eingearbeiteten Änderungen des Kreises Rendsburg-Eckernförde, rückwirkend zum 01.01.2014 abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen der neuen UI-Vereinbarung sind bereits im Haushalt des Kreises für 2014 enthalten.