Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/303

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Der Hauptausschuss wurde zu seiner Sitzung am 03.04.2014 über die ersten Planungen der Landeshauptstadt Kiel zum Neubau der IRLS Mitte informiert. Am 08.04.2014 hatten dann die Mitglieder des Hauptausschusses, des Sozial- und Gesundheitsausschusses sowie des Feuerwehrausschusses dann Gelegenheit, sich in Kiel über die derzeitige räumliche und technische Situation der Leitstelle zu informieren.

Die nähere Begründung für den bestehenden räumlichen Erweiterungsbedarf sowie den aktuellen Stand der Planung für einen Neubau einschließlich einer Kostenschätzung sind dem dieser Vorlage beigefügtem Vermerk der Landeshauptstadt Kiel zu entnehmen.

Hierzu ist anzumerken, dass die dargestellten Kosten pro m² Brutto-Grundfläche um 84 € höher sind als in der Anfang 2013 vorgestellten Machbarkeitsstudie für die Einrichtung einer Kooperativen Leitstelle genannt. Damit wird nach Auskunft der Landeshauptstadt Kiel der Preissteigerung seit Studien-Erstellung sowie des leicht erhöhten Raumbedarfes aufgrund der nunmehr konkret vorgesehenen baulichen Ausführung Rechnung getragen.

Die sich aus der Kostenschätzung der Landeshauptstadt Kiel ergebene Brutto-Kostenlast des Kreises liegt bei rd. 101.000 €. Dieser Betrag ist aufzuteilen in einen vom Kreis zu tragenden Anteil Brandschutz (40%) und einen Anteil Rettungsdienst (60%) der von den Krankenkassen übernommen wird. Der Kreishaushalt würde aufgrund der vorliegenden Kostenschätzung effektiv mit jährlichen Mietkosten in Höhe von rd. 40.300 € belastet werden. Die jährlichen Gesamtaufwendungen des Kreises für den Betrieb der Leitstelle sind für das Haushaltsjahr 2014 mit 1.105.100 € veranschlagt (davon werden 60 % durch die Krankenkassen erstattet).

Die Krankenkassen als Kostenträgern übernehmen ausschließlich die tatsächlich erforderlichen Kosten für eine räumliche Erweiterung. Eine für den Neubau erforderliche Kostenübernahmezusage seitens der Kassen kann somit für den Kreis gleichzeitig als Indikator für die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme angesehen werden. Eine Aussage der Krankenkassen hierzu liegt der Landeshauptstadt Kiel zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Insofern wird seitens der Verwaltung ein entsprechender Vorbehalt vorgeschlagen.

Hinzuweisen ist darauf, dass unabhängig von den Planungen für eine räumliche Erweiterung weitere Investitionen in die Leitstellentechnik erforderlich werden. Die in der Kostenschätzung genannten Technikkosten in Höhe von ca. 1.200.000 € entsprechen der Machbarkeitsstudie zur Einrichtung einer Kooperativen Leitstelle. Diese Investitionskosten werden ebenfalls, abgebildet über Abschreibungen, vertragsgemäß anteilig auf die Kooperationspartner umgerechnet.

Die Kooperationspartner werden über Arbeitsgruppen in die weiteren Planungen mit einbezogen. Die Erarbeitung eines neuen Leitstellenvertrages soll nach bisherigem Planungsstand bis Ende 2014 erfolgen.

Sofern weitergehende Erkenntnisse vorliegen, werden die Gremien des Kreises entsprechend unterrichtet.

Herr Lehn, Abteilungsleiter IRLS Mitte der Landeshauptstadt Kiel, wird in der Sitzung für Fragen zur Verfügung stehen.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planungen der Landeshauptstadt Kiel für den Neubau der Integrierten Regionalleitstelle (IRLS) Mitte zu begleiten und den Gremien des Kreises einen entsprechend überarbeiteten Leitstellenvertrag vorzulegen.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die von der Landeshauptstadt Kiel zum gegenwärtigen Zeitpunkt ermittelten Kosten für einen Neubau der ILRS auskömmlich sind und die hieraus resultierenden Mietkosten den Kreishaushalt nicht über einen Betrag von 40.300 € pro Jahr (101.000 € abzüglich des seitens der Kostenträger zu erstattender Betrag für den Rettungsdienst) hinaus belasten werden.

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Krankenkassen als Kostenträger weiterhin 60 % des vorgenannten Betrages übernehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

s. Sachverhalt