Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/280

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mitgeteilt, dass die Wahlzeit der jetzt amtierenden ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am 31.03.2015 abläuft und daher bis zum 31.08.2014 die nach §28 Satz 1 VwGO vorgesehene Vorschlagsliste mit Wahlvorschlägen einzureichen ist.

Der beim Verwaltungsgericht gebildete Wahlausschuss hat unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlen des Kreises die Zahl der in die Vorschlagsliste aufzunehmenden Personen für den Kreis Rendsburg-Eckernförde auf 25 festgesetzt.

Für die Aufnahme in die Liste ist mindestens die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Kreistages, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl erforderlich.

Die im Kreistag vertretenen Parteien sind aufgefordert, vor der Sitzung des Kreistages am 16.06.2014, geeignete Personen zu benennen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, für die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht in Schleswig werden die vorgeschlagenen 25 Personen benannt.

Finanzielle Auswirkungen:

entfäll