Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/257

Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Keine

Sachverhalt: 

Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 15.10.2010 beschlossen, im Rahmen der Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe in einer Region des Kreises die Durchführung eines Projektes zur Optimierung der schulbegleitenden und schulergänzenden Maßnahmen durchzuführen.

Nach Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgte die Übertragung der Aufgabe an die Kooperationspartner Diakonisches Werk des Kirchenkreises Rendsburg-Eckernförde und JugendhilfeNetzwerk NordOst. Der Projektzeitraum endet am 31.08.2014.

Ziel des Projektes ist die Entwicklung von Arbeitsformen und –strukturen, die eine effektive und wirtschaftliche Aufgabenerfüllung sicherstellen.

Der beigefügte Bericht informiert über die Durchführung und die Ergebnisse des Projektes. Nach Ende der Projektlaufzeit ist über die weiteren Perspektiven zu entscheiden.

Aus Anlass eines Beschlusses des Landessozialgerichts vom 17.02.2014 steht die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe im Zusammenhang mit Schule derzeit grundsätzlich zur Diskussion. Nach Auffassung des Landessozialgerichts hat ein behindertes Kind keinen Anspruch auf Schulbegleitung zu Lasten der Sozialhilfe, soweit der Hilfebedarf im Kernbereich der schulischen Arbeit besteht. Diese liege im Verantwortungsbereich der Schule.

Diese Entscheidung hat über den Einzelfall hinaus Bedeutung. Auf Landesebene finden unterschiedliche Erörterungen über Perspektiven statt.

Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung sollte daher vor einer endgültigen Beschlussfassung über mögliche Perspektiven zum derzeitigen Zeitpunkt abgesehen werden.

Die Verwaltung schlägt vor, das bestehende Projekt um weitere zwei Jahre ohne Änderung des Vertragsgegenstandes zu verlängern. Um auf eventuelle Entwicklungen auf Landesebene reagieren zu können, sollte eine entsprechende kurzfristige Kündigungsklausel aufgenommen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Fortführung des Projektes zur Optimierung der schulbegleitenden und schulergänzenden Maßnahmen für weitere zwei Jahre bis zum 31.08.2016. (Vertragsverlängerung)

Finanzielle Auswirkungen:

Keine

Norbert Schmidt