Beschlussvorlage öffentlich - VO/2014/235

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

1. Anlass:

Die Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes der Kiel Region ist abgeschlossen. Der Endbericht liegt vor und wurde in seiner Kurz- und Langfassung vom Kreistag Rendsburg-Eckernförde am 18. November 2013 beschlossen (siehe Vorlage VO/2013/112). Die Abschlussveranstaltung fand am 28. März 2014 in Plön statt. Aus dem Konzept resultieren Projekte, die jetzt umgesetzt werden sollen, dazu zählt auch der Planungsdialog Kiel Region.

2. Sachverhalt:

Der Planungsdialog ist eins von zwölf REK-Leitprojekten. Er knüpft inhaltlich an die Facharbeitsgruppe (FAG) zur Flächenentwicklung im Rahmen der Erarbeitung des Regionalen Entwicklungskonzeptes (REK) Kiel Region an.

Die FAG hatte sich dem Themenschwerpunkt der regionalbedeutsamen gewerblichen und nachhaltigen Flächenentwicklung in der Kiel Region gewidmet. Diese Arbeit soll nun als Planungsdialog fortgesetzt und verstetigt werden.

Erstmalig findet im Planungsdialog der kompetente Austausch der Planer und Wirtschaftsförderer in der Kiel Region statt.

Darüber hinaus ist der Planungsdialog für die Umsetzung des REK-Leitprojektes „Identifizierung / Vorbereitung Regionales / strategisches GE/GI (aktive Angebotsstrategie)“ verantwortlich.

3. Projektbeschreibung
   1.           Ziel:

Organisatorisches Ziel des Projektes Planungsdialog ist eine gemeinsame Arbeitsgruppe in der Kiel Region, die sich mit der Förderung und Entwicklung überregional bedeutsamer Gewerbeflächen befasst. Die inhaltlichen Ziele beziehen sich auf die regionalbedeutsamen gewerblichen Flächenentwicklungen und auf die nachhaltige Weiterentwicklung der Region als gemeinsamer Wirtschaftsraum.

3.2              Zeitraum:

Die angestrebte Kooperation soll sich verstetigen und dauerhaft sein.

3.3              Räumlicher Bereich

Der Wirkungsbereich des regionalen Planungs-, Nachfrage- und Ansiedlungsdialoges ist die Kiel Region und ggf. ergänzt um den Raum Neumünster. Dieser Raum ist deckungsgleich mit dem Planungsraum II in Schleswig-Holstein.

3.4              Mitglieder

Im Planungsdialog der Kiel Region sind die folgenden Institutionen und Gebietskörperschaften vertreten:

- Kreis Rendsburg-Eckernförde
- Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises Rendsburg-Eckernförde mbH (WFG)
- Kreis Plön
- Wirtschafts-Förderungs-Agentur Kreis Plön (WFA) 
- Landeshauptstadt Kiel - Stadtplanungsamt
- Kieler Wirtschaftsförderungs- und Strukturentwicklungsgesellschaft mbh (KiWi GmbH)

Die Gebietskörperschaften werden durch den jeweiligen Fachplaner vertreten. Die Wirtschaftsförderung Neumünster und die Stadt Neumünster sind zukünftig als weitere Mitglieder im Planungsdialog eingeladen.

3.5              Qualität der Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Rahmen des Planungsdialoges beruht auf einer gleichberechtigten, für regionale Kooperationen grundlegenden Vertrauensbasis zwischen den handelnden Akteuren. Diese Grundlage entsteht durch einen regelmäßigen, dauerhaften und von Kompetenz getragenen Austausch. Im Planungsdialog sind erstmals die regionalen Akteure aus der Wirtschaftsförderung und den Planungsstellen in einem kompetenten Planungsverbund aktiv, um die Kiel Region insgesamt als Wirtschaftsraum weiter zu entwickeln.

Die Aufgabe macht es erforderlich, dass die handelnden Akteure ihre Kompetenzen im Sinne der Kiel Region einbringen und nicht ausschließlich als Vertreter der lokalen Interessen, der durch Sie vertretenen Gebietskörperschaft / Institution. Um die definierten Ziele umsetzen zu können, ist ein den lokalen Interessen übergeordnetes, die Kiel Region umfassendes ganzheitliches Denken und Handeln aller beteiligten Akteure notwendig.

Der Planungsdialog soll durch die Prinzipien der Verantwortlichkeit, Offenheit und Transparenz sowie Fairness getragen werden.

Um an der Realisierung und Umsetzung der hier aufgeführten Ziele und Aufgaben zu arbeiten, haben die Mitglieder der bisherigen Facharbeitsgruppe vorgesehen, monatlich zu tagen.

3.6              Aufgaben

Die Aufgaben des regionalen Planungsdialoges ergeben sich aus den genannten Zielen und konzentrieren sich auf das „Informieren“, „Initiieren“ und „Abstimmen“ in der Region.

Ziel A: Aktive Angebotsstrategie in der Flächenentwicklung umsetzen. Den Prozess zur Entwicklung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen aktiv zu initiieren und zu begleiten.

Aufgaben

A.1 Begleitung regionalbedeutsamer gewerblicher Flächenentwicklungen aus Sicht der Kiel Region.

A.2 Konkrete interkommunale Flächenentwicklungen initiieren und bis zur Erschließung und Vermarktung begleiten.

A.3 Die aktive Angebotsstrategie für regionalbedeutsame Gewerbeflächen in der Region bei den Städten,  Ämtern und Gemeinden als Entwicklungsansatz für die nachhaltige Gewerbeflächenbereitstellung kommunizieren und implementieren.

A.4 Entwicklung von Gebietsprofilen für Teilräume der Kiel Region, die auf den vorhandenen Kompetenzen aufbauen.

Ziel B: Interessensvertretung der Region bei regionalbedeutsamen Flächenplanungen, -entwicklungen und Ansiedlungsvorhaben.

Aufgaben

B.1 Die Kiel Region gegenüber der Landesregierung und -verwaltung (z. B. Landesplanung) und bei regionalbedeutsamen Flächenentwicklungen, -planungen und Ansiedlungsvorhaben zu vertreten.

B.2 Als „Träger öffentlicher Belange“ bei regionalbedeutsamen Flächenentwicklungen, -planungen und Ansiedlungsvorhaben einbezogen zu werden.

Ziel C: Aufbau und Stärkung eines regionalen Profils durch regelmäßig gemeinsames Auftreten des Planungsdialogs.

Aufgaben

C.1 Die Kiel Region in Verbindung mit den Gewerbeflächen als einen Wirtschaftsstandort zu vermarkten.

Um an der Realisierung und Umsetzung der hier aufgeführten Ziele und Aufgaben zu arbeiten, haben die Mitglieder der bisherigen Facharbeitsgruppe vorgesehen, monatlich zu tagen. 

3.7              Erste Maßnahmen und Projekte

Auf der Grundlage der Aufgaben und Ziele haben die Mitglieder der bisherigen Facharbeitsgruppe die folgenden Maßnahmen und Projekte als geeigneten Einstieg in eine Zusammenarbeit zusammengestellt:

3.7.1        Initiierung, Entwicklung und Begleitung eines interkommunalen Gewerbegebietes (Melsdorf, Kreis RD)

Das Projekt knüpft an das Leitprojekt „Identifizierung / Vorbereitung Regionales / strategisches GE/GI (aktive Angebotsstrategie)“ an. Das Projekt greift die seit über 10 Jahren bestehenden Überlegungen auf, ein auf dem Gebiet der Gemeinde Melsdorf liegendes Areal (ca. 20 ha) zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln. Diese Entwicklung steht u.a. unter dem Vorbehalt der Landesplanung, nur mit Beteiligung der Landeshauptstadt Kiel realisiert werden zu können. Deshalb gab es in den vergangenen Jahren diverse Gespräche mit der Landesplanung, den Wirtschaftsförderern aus Kiel und Rendsburg-Eckernförde, den Kommunen und dem Amt Achterwehr. Aufgrund aktueller Entwicklungen wird angestrebt, Anfang des Jahres 2014 ein zielorientiertes, gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten im Sinne des Planungsdialogs aufzunehmen.

3.7.2        Interkommunale Entwicklung eines Bürostandortes am Beispiel Wissenschaftspark Kiel

Das Projekt knüpft an das Leitprojekt „Identifizierung / Vorbereitung Regionales / strategisches GE/GI (aktive Angebotsstrategie)“ an. Die ersten groben Ideen gehen davon aus, dass die zentrale Mittelfläche des neuen privaten Eigentümers im Wissenschaftspark gemeinsam mit den regionalen Partnern vermarktet werden kann. Als Beteiligte kommen hier v.a. die Wirtschaftsförderungseinrichtungen in Frage. Federführend für dieses Projekt ist die KiWi GmbH.

3.7.3        Beitrag zur Entwicklung des Gewerbegebietes in Preetz, Wakendorf-Süd (Kreis Plön)

Die Stadt Preetz beabsichtigt, den bislang unerschlossenen (südlichen) Teil des Gewerbegebietes Wakendorf zu entwickeln. Es ist beabsichtigt, zusammen mit dem Planungsdialog der Kiel Region ein Nutzungskonzept für das Gebiet als Grundlage für dessen Entwicklung aufzustellen. Dieses Nutzungskonzept soll für die Baufläche ein Profil hinsichtlich Erschließung, Nutzungsmöglichkeiten, Zuschnitte vermitteln, welches möglichst genau auf die tatsächliche regionale Nachfrage an Gewerbeflächen eingeht.

Hier spielt insbesondere der Gedanke eine Rolle, ein Flächenangebot an Nachfrager zu richten, die auf die gute Erreichbarkeit des Oberzentrums Kiel angewiesen sind, aber dort keine oder keine weitere Niederlassungsmöglichkeit mehr haben. Damit soll ein regional bedeutsamer Gewerbestandort im Kreis Plön herausgebildet werden.

3.7.4        Regionales Gewerbeflächen-Entwicklungskonzept

Für die abgestimmte Entwicklung der Kiel Region als gemeinsamer Wirtschaftsraum wird eine konzeptionelle Grundlage benötigt, die den Leitfaden für die Tätigkeit des Planungsdialogs darstellt.

Zudem möchte die Landesplanung in Kooperation mit dem Planungsdialog der Kiel Region ein regionales Gewerbeflächenentwicklungskonzept als Fachbeitrag für den neuen Regionalplan II entwickeln.

Der Planungsdialog wird als gemeinsame Schnittstelle der zentrale Ansprechpartner sein für die Betreuung, Begleitung und Entwicklung des Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes. Zur Übernahme der formalen Projektträgerschaft und der organisatorischen Betreuung hat sich der Projektpartner Landeshauptstadt Kiel bereit erklärt.

4. Schnittstellen und Befugnisse

Die Arbeit des Planungsdialoges ist auf die Zusammenarbeit mit den Kooperationspartnern angelegt. Aus heutiger Sicht ergeben sich Schnittstellen v.a. zur Landesplanung und den Kommunen der Kiel Region.

Die Mitglieder des Planungsdialoges werden die beschriebenen Ziele, Aufgaben und Projekte in Abstimmung mit den hierfür entscheidungsbefugten Gremien (z.B. kommunale Selbstverwaltung, Aufsichtsräte) der einzelnen Mitglieder umsetzen. Dies erfordert eine intensive Einbindung der entscheidungsbefugten Gremien über die Entwicklung des Planungsdialoges insgesamt und über die einzelnen Projekte. Die Arbeit des Planungsdialoges ist eine Ergänzung zur Planungshoheit der Gebietskörperschaften als informelles Planungs- und Abstimmungsinstrument.

5. Kosten und Finanzierung

Für die Umsetzung der Ziele und Aufgaben des Planungsdialoges sind sowohl Personalressourcen als auch finanzielle Ressourcen notwendig.

Die Personalressourcen bringen die Mitglieder im Rahmen ihrer Aufgaben als Vertreter einer Wirtschaftsförderungseinrichtung oder Planungsstelle ein.

Die finanziellen Ressourcen beziehen sich auf externe Projektentwicklungskosten zur Initiierung der Projekte. Es ist davon auszugehen, dass Kosten z.B. für kleinere Fachgutachten, Wirtschaftlichkeitsanalysen oder externe Prozessbegleitung entstehen werden. Es wird zunächst von einem Bedarf von ca. 8.000 € pro Mitglied für die kommenden 3 Jahre ausgegangen. Der genannte Betrag stellt eine Obergrenze dar, die nicht ausgeschöpft werden muss, sondern nur nach konkreter Kostenermittlung in Anspruch genommen werden kann und jeweils einen dementsprechenden Beschluss voraussetzen.

Der Planungsdialog bemüht sich hierfür externe Finanzierungsquellen zu erschließen, insbesondere besteht der Wunsch nach einer Mitfinanzierung aus den Mitteln des Regionalmanagements. Inwieweit zudem europäische Fördermittel für den Planungsdialog eingeworben werden können, wird noch zu prüfen sein. Dieses Vorgehen schließt die Möglichkeit ein, dass auch Mittel intern, also aus den Haushalten der jeweiligen Projektpartner, angefragt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dass sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde zusammen mit der Landeshauptstadt Kiel und dem Kreis Plön am Planungsdialog in der Kiel Region beteiligt. Die laufende Abstimmung erfolgt durch die jeweiligen Planer und Wirtschaftsförderer.

Finanzielle Auswirkungen: