Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2014/243

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

Entfällt

2. Sachverhalt: 

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist über seine Wirtschaftsförderungsgesellschaft mit 4,054 % kommunaler Anteilseigner der E.ON Hanse AG in Quickborn.

Unter dem Begriff „Transformation der E.ON Hanse AG“ sind im Jahr 2013 verschiedene einschneidende Strukturmaßnahmen mit Bezug auf diese Gesellschaft auf den Weg gebracht worden. Im Kreistag sind diese Maßnahmen am 21.05.2013 erörtert und beschlossen worden. Die seinerzeit vereinbarte Abspaltung des Vertriebsgeschäfts ist ebenso wie ein Aktienrückkauf der E.ON Hanse AG planmäßig im letzten Jahr umgesetzt worden. Dadurch konnte der kommunale Anteil an der Gesellschaft deutlich gesteigert werden. Die Kreise profitieren hierdurch nochmals verstärkt von dem erfolgreichen Geschäftsverlauf und der gesteigerten Dividendenausschüttung der E.ON Hanse AG. Die für die Geschäftsjahre 2012 und 2013 mit der E.ON Hanse AG vereinbarte Dividendenausschüttung in Höhe von jeweils 90 Mio. Euro ist erreicht worden. Auch für das Geschäftsjahr 2014 ist eine Ausschüttung in dieser Höhe geplant.

In Zusammenhang mit diesen Beschlüssen hat der Kreistag bereits 2013 zur Stärkung des Unternehmens zugleich den Grundsatzbeschluss gefasst, den Teilbetrieb Nord der E.ON Netz GmbH mit seinem 110kV-Netz in die E.ON Hanse AG bzw. die Schleswig-Holstein Netz AG zu überführen. Diese Maßnahme soll nun plangemäß zum 01. Juli 2014 und wirtschaftlich rückwirkend zum 01.01.2014 erfolgen. Die über den Grundsatzbeschluss hinausgehende abschließende Entscheidung der E.ON Hanse AG zu diesem Vorhaben muss unter handels- und steuerrechtlichen Gesichtspunkten in der bereits terminierten Hauptversammlung am 07.05.2014 erfolgen.