Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/174

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Der IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR (ITVSH) ist ein Zusammenschluss schleswig-holsteinischer Kommunen zu einer Anstalt des öffentlichen Rechts in der Form des gemeinsamen Kommunalunternehmens. Am 28. Oktober 2011 haben 42 schleswig-holsteinische Kommunen den ITVSH gegründet. Aktuell hat der ITVSH 67 Träger.  Mit der Übertragung der Hälfte des schleswig-holsteinischen Anteils am Stammkapital Dataports zum 01.01.2012 auf den ITVSH ist dieser einer der Träger von Dataport geworden. Damit sind auch die im ITVSH zusammengeschlossenen Kommunen (mittelbar) Träger von Dataport und haben erstmals die Möglichkeit, Dataport im Wege eines so genannten Inhouse-Geschäftes zu beauftragen. Das bedeutet, dass keine aufwändigen Vergabeverfahren für IT-Beschaffungen mehr erforderlich sind.

Die beigetretenen Kommunen entscheiden im Einzelfall, ob und welche Angebote von Dataport ihnen wirtschaftliche Vorteile bieten könnten und gegebenenfalls beauftragt werden sollen. Die Trägerschaft im ITVSH verpflichtet nicht zur Abnahme von Leistungen bei Dataport. Im Zuge der Gründung des ITVSH wurden die vergaberechtlichen Fragen und die Inhouse-Konstruktion durch ein unabhängiges Gutachten eines ausgewiesenen Vergaberechtlers (Rechtsanwalt Dr. Thomas Noelle, Hamburg) bestätigt. Der Gründungsprozess erfolgte in enger Abstimmung mit den Kommunalen Landesverbänden, dem Finanzministerium und  Innenministerium, die diese Rechtsauffassung mittragen. Gegen die Satzung hat die Rechtsaufsicht keine Einwände erhoben.

Der ITVSH verfügt über zwei Sitze im Dataport-Verwaltungsrat. Diese werden derzeit von den Vorstandsmitgliedern Jan-Christian Erps, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Landkreistages, und Jörg Bülow, Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetages, wahrgenommen. Mit dem Stimmrecht im Dataport-Verwaltungsrat wirkt der ITVSH an der strategischen Steuerung Dataports mit und hat so unmittelbaren Einfluss bei der Umsetzung kommunaler Belange in der Weiterentwicklung und zukünftigen Positionierung Dataports.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde entsendet Frau Nina Fiedler in den Verwaltungsrat des ITVSH.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag folgt der Empfehlung des Hauptausschusses und stimmt dem Beitritt zum Kommunalunternehmen IT-Verbund Schleswig-Holstein AöR zum 01.01.2014 zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Stammeinlage zum Beitritt zum ITVSH beträgt einmalig EUR 2.500. Dieser Aufwand wird aus dem laufenden Budget für Sachaufwendungen beglichen.