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ALLRIS - Vorlage

Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/175

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Beratungsfolge

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Sachverhalt

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

 

2. Sachverhalt: 

 

Personalbudget

 

Das Personalbudget 2014 beläuft sich auf 28.519.400 € (siehe Haushaltsentwurf Vorbericht Seite V9/V10). Es haben sich folgende Änderungen gegenüber dem Haushaltsentwurf 2014 ergeben:

Fachbereich

Maßnahme

Betrag

Fachbereich 3

Umsetzung der Neuregelungen des Bundeskinderschutzgesetzes – Konnexitätsmittel für 3 Stellen

+173.000€

Fachbereich 4

Kostenerstattung des durch die Novellierung der Trinkwasserverordnung entstandenen Mehraufwandes – Konnexitätsmittel für 1,0 Stelle Gesundheitsingenieur

+61.000€

Fachbereich 4

Umwandlung von Personal- in Sachaufwendungen – Auftragsvergabe fachärztliche Gutachten nach dem PsychKG für Rufbereitschaft

-94.000€

 

 

+140.000€

 

Unter Berücksichtigung der aufgeführten Änderungen beläuft sich das Personalbudget 2014 auf 28.659.400 €.

 

Auf Anfrage aus der Sitzung des Hauptausschusses am 11.12.2013 ist ein Vermerk zur Stellenbeschreibung Energieleitstelle vom 12.12.2013 beigefügt.

 

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014

 

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 ist von den Fachausschüssen des Kreistages beraten worden. Die von den Fachausschüssen beschlossenen Änderungen des Haushaltsentwurfes sowie die Änderungen, die sich aus dem Haushaltserlass vom 16.09.2013 ergeben, sind in der als Anlage 1 beigefügten Veränderungsliste zusammengefasst (Stand: 12.12.2013). Der Hauptausschuss wird in seiner Sitzung am 11.12.2013 über den Haushalt 2014 beraten und dem Kreistag empfohlen, den Haushalt 2014 auf Grundlage der beigefügten Haushaltssatzung und der Veränderungsliste (Stand: 12.12.2013) zu beschließen..

 

Aus den beigefügten Veränderungslisten zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ergeben sich folgende Festsetzungen für die Haushaltssatzung (Anlage 2).

 

 

Stand

Verwaltungsentwurf

Stand

Veränderungsliste

12.12.2013

Im Ergebnisplan

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Erträge

297.794.700 €

303.853.600 €

Gesamtbetrag der Aufwendungen

296.705.400 €

299.819.600 €

Jahresfehlbetrag/-überschuss

1.089.300 €

4.034.000 €

 

 

 

Im Finanzplan

 

 

 

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

288.978.900 €

293.776.000 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

285.519.800 €

288.309.000 €

Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit

3.303.000 €

3.703.000 €

Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit

5.198.700 €

5.693.700 €

Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen

0 €

0 €

Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen

160.000 €

160.000 €

Höchstbetrag der Kassenkredite

20.000.000 €

20.000.000 €

Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen

604,17 Stellen

608,67 Stellen

Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage

31 v. H.

31 v. H.

Umlagesatz für die zusätzliche Kreisumlage

31 v. H.

31 v. H.

Vomhundertsatz nach § 27 Abs. 2 FAG

110

110

Erstattungssatz nach § 4 Erstattungssatzung SGB II

23 v. H.

23 v. H.

 


Die Schulden entwickeln sich im Haushaltsjahr 2014 wie folgt:

 

Schuldenstand 31.12.2013 unter Berücksichtigung der Sondertilgungen im Haushaltsjahr 2013

20.121.000 €

Abzüglich ordentliche Tilgung 2014

1.935.000 €

Zuzüglich Kreditbedarf für investive Maßnahmen

0 €

Zuzüglich Kassenkreditbedarf

0 €

Doppischer Schuldenstand 31.12.2014 (ohne innere Darlehen)

18.186.000 €

 

Nachrichtlich: Stand innere Darlehen am 31.12.2014

1.500.000 €

Schuldenstand am 31.12.2014 einschl. innerer Darlehen

19.686.000 €

 

 

Stellenplan 2014

 

Nach dem Stellenplanquerschnitt im Haushaltsplanentwurf ergibt sich eine Gesamtzahl von 604,17 Stellen. Nach der als Anlage 3 eigefügten Änderungsliste zum Stellenplanentwurf ergibt sich eine Veränderung von insgesamt 4,5 Stellen, so dass die Gesamtzahl der Stellen für 2014 608,67 Stellen beträgt.

 

 

Budgetzuschnitte

 

Bedingt durch organisatorische Veränderungen sowie durch die Änderung der Zuordnung zu den Ausschüssen (Bildung Regionalentwicklungsausschuss) war es notwendig Veränderungen bei den Budgets für 2014 vorzunehmen. Die Budgetübersichten sind als Anlage 4 beigefügt.

 

Das Budget 21101 (Ordnungswesen und Verkehr) wurde ergänzt um den THH Verkehrsangelegenheiten.

 

Für den Regionalentwicklungsausschuss wurden folgende Budgets eingerichtet:

05701 – Wohnungsbauförderung

25701 -  Wirtschaftsförderung, EU

50701 – Naturparke

52701 – Denkmalschutz

53701 – Schülerbeförderung

53702 – Bauplanung

53703 – Förderung des ÖPNV

 

Weiterhin wurde das Budget 53503 (Klimaschutz) im Bereich des Umwelt- und Bauausschusses neu eingerichtet.

 

 

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Beschlussempfehlung

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt

 

  1. Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014 in der Fassung der beigefügten Veränderungslisten (Stand: 12.12.2013)
  2. den Stellenplan in der Fassung der beigefügten Änderungsliste
  3. den geänderten Budgetzuschnitten für 2014 in der Fassung der beigefügten Budgetübersichten (Stand: 26.11.2013) zu zustimmen.
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Finanzielle Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe beigefügte Veränderungslisten

 

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Anlagen

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