Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/089

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.08.2013 einstimmig beschlossen, 50 % der erwirtschafteten Budgetüberschüsse aus 2012, insgesamt 64.801,38 € anteilig im Verhältnis der jeweils erwirtschafteten Überschüsse im Rahmen eines Nachtrages oder außerplanmäßig bereitzustellen.

Den Ausschüssen stehen damit folgende Budgetüberschüsse zur Verfügung:

Eine Übertragbarkeit der Budgetüberschüsse in das Jahr 2014 ist nur dann möglich, wenn eine konkrete Verwendung der Mittel beschlossen wurde. Die Mittel werden an den allgemeinen Haushalt zurückgeführt, sollte der Ausschuss keine geeignete Verwendung beschließen.

Folgende Anträge wurden für eine mögliche Verwendung eingereicht, die der Vorlage als Anlage beigefügt sind:

• Segelclub Eckernförde: Bau eines Leistungs- und Trainingszentrums
• Gemeinde Flintbek: Neubau einer Skateranlage
• Rendsburger Ruderverein e.V.: Neubeschaffung eines Motors für das Motorboot
• Rendsburger Kanu-Club e.V.: Beschaffung von Sportgeräten

Bei den vorgenannten Schreiben des Segelclubs Eckernförde, der Gemeinde Flintbek, des Rendsburger Rudervereins e.V. und des Rendsburger Kanu-Clubs e.V. handelt es sich um Anträge auf Sportförderung, für die sowohl im Haushalt 2013 als auch im kommenden Jahr 2014 keine Mittel veranschlagt worden sind.

Darüber hinaus käme eine Verwendung des Budgetüberschusses für folgende Maßnahmen in Betracht:

• Antrag auf Kulturförderung

Mit dem als Anlage beigefügten Schreiben durch den Kantor und Organisten der Kirchengemeinde Westensee, Herrn Falk Schneppat, vom 11.09.2013 wird eine Förderung eines Konzertprojektes, welches am 13.12.2013 in der Westenseer St. Catharinenkirche stattfinden soll, beantragt. Bei dem Konzertprojekt handele es sich um die Aufführung des Weihnachtsoratoriums von Johann Sebastian Bach. Am Konzertprojekt ist sowohl der Catharinenkammerchor bestehend aus ca. 25 ambitionierten, musikalisch leistungsfähigen Laien aus Westensee, Felde und naher Umgebung als auch renommierte professionelle Orchestermusiker und Solisten beteiligt. Die beantragte Fördersumme beträgt 1.000 Euro.

Gemäß Ziffer 1.4 der Richtlinie des Kreises Rendsburg-Eckernförde für die Gewährung von Zuschüssen für die Förderung von kulturellen Veranstaltungen und Projekten vom 24.09.2013 erfolgt diese nur im Rahmen zur Verfügung stehender Haushaltsmittel oder sonstiger von Dritten für die Vergabe durch den Kreis Rendsburg-Eckernförde bereitgestellter Mittel.

Neben dem Budgetüberschuss aus 2012 in Höhe von 3.892,45 € stünden aus Mitteln der Förde Sparkasse aus der Ausschüttung für die Geschäftsjahre 2010 und 2011 noch ungebundene Mittel in Höhe von insgesamt 11.495,14 € zur Verfügung. Der Förderverein Musik in der St. Severin-Kirche hat dem Kreis von den gewährten Mitteln von 1.300 € aus Mitteln der Förde Sparkasse aus der Ausschüttung für das Geschäftsjahr 2009 einen Betrag in 2013 in Höhe von 200,14 € zurück erstattet. Dieser Betrag stünde somit ebenfalls noch für eine anderweitige Verwendung zur Verfügung, mithin somit insgesamt in Höhe von 11.695,28 € aus den Ausschüttungen für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011.

Nach dem Finanzierungsplan sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 9.660,00 € vorgesehen, die wie folgt finanziert werden sollen:

Die Ausgaben werden vom Antragsteller wie folgt angegeben:

Ohne den einkalkulierten Zuschuss des Kreises bestünde somit ein Defizit von 994,00 €.

• Projektanträge des Fördekreises Rinkenis für das Jahr 2014

Als Anfang der 70 Jahre die kleinen Deutschen Schulen aufgelöst wurden, wurde der deutsche Schul- und Sprachverein gegründet, der Träger der Förde-Schule in Gravenstein ist. Gleichzeitig hatten sich die Paten der aufgelösten Schulen zu einem Patenschaftsausschuss „Fördekreis“ zusammengeschlossen.

Dem Patenschaftsausschuss gehören an:

      Kreis Rendsburg-Eckernförde

      Stadt Rendsburg

      Stadt Büdelsdorf

      Stadt Nortorf

      Stadt Meldorf

      Stadt Wesselburen

      SHHB Ortsverein Büdelsdorf

      SHHB Kreisverein Rendsburg

Die Geschäftsführung des Fördekreises obliegt derzeit der Stadt Büdelsdorf. Die Aufgabe beinhaltet im Wesentlichen die Mittelverwaltung der Mitpaten und Weiterleitung an den deutschen Schul- und Sprachverein. Außerdem erfolgt einmal jährlich auf Einladung der geschäftsführenden Paten mit den Südschleswigern und den Mitpaten ein gemeinsames Treffen, welches zu organisieren und zu finanzieren ist.

Die Paten, mit Ausnahme des SHHB, haben jährlich insgesamt 6.900 € als Förderung der Patenschaftsarbeit gezahlt, wovon der Kreis 1.250 € übernommen hat. Der Betrag fließt je nach Bedürfnis in Schule, Kindergarten, Sozialstation, Ruderverein, etc.

In den letzten Sitzungen des Patenschaftsausschusses wurde angeregt, den Fördekreis nicht mehr durch regelmäßige jährliche Pauschalzuschüsse zu fördern, sondern diesen gezielt bei diversen Projekten finanziell zu unterstützen.

Dementsprechend hat sich der Kreis in 2013 mit einem Betrag von 1.006,00 € an den Projektkosten beteiligt, die für die Seilbahn als Erweiterung des Spielplatzes der Fördeschule in Gravenstein sowie beim Ruderverein für kleinere Renovierungsarbeiten in der Bootshalle verwendet wurden.

Für das Jahr 2014 beantragen der Deutsche Ruderverein Gravenstein und die Förde-Schule Gravenstein Zuschüsse zu Projekten, die im Jahr 2014 erforderlich sind bzw. durchgeführt werden sollen. Die beiden Projektanträge wurden mit dem beigefügten Schreiben der Stadt Büdelsdorf vom 22.08.2013 mit der Bitte um Rückantwort übersandt, ob und ggfs. mit welchem Betrag sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde an den beantragten Projektkosten in 2014 beteiligen kann.

Konkret handelt es sich um einen Zuschussantrag der Förde-Schule Gravenstein vom 01.08.2013 für den Kauf von Inventar für den Erweiterungsbau von insgesamt 350 m² für zwei neue Klassenräume, einen Kombinationsraum für Werken und Kunst sowie einen zusätzlichen Raum für deren Schul-Freizeitordnung (vergleichbar mit dem Angebot einer Offenen Ganztagsschule in hiesigen Schulen). Da die bewilligten Mittel zur Finanzierung des neuen Erweiterungsbaus nicht die Ausstattung der Räume mit Schulmöbeln, Tafeln, Schränken, etc. beinhaltet, werden die Paten um Unterstützung bei der Finanzierung durch Gewährung von Zuschüssen gebeten. Der Erweiterungsbau wurde aufgrund steigender Schülerzahlen notwendig. Diese ist im Schuljahr 2012/2013 von 101 auf 130 sowie um weitere 30 auf eine Gesamtschülerzahl von 150 im Schuljahr 2013/2014 gestiegen.

Für die Ausstattung eines Klassenraumes für 25 Schülerinnen und Schüler mit Tischen, Stühlen, einem Lehrertisch und -stuhl, einer Tafel und einem Schrank sind Kosten von rd. 5.200 € anzusetzen, mithin für 2 Klassen rd. 10.400 €.

Für die Ausstattung eines Kombinationsraumes für Werken und Kunst sowie eines zusätzlichen Raumes für deren Schul-Freizeitordnung sind weitere Kosten von rd. 10.000 € zu berücksichtigen, so dass insgesamt ein Kostenvolumen von rd. 20.400 € kalkuliert werden müsse.

Bei dem Zuschussantrag des Deutschen Rudervereins Gravenstein vom 11.06.2013 handelt es sich um die Renovierung des Daches vom Bootshaus. Trotz finanzieller Unterstützung durch den NRV und den eingeplanten Eigenleistungen besteht noch eine Finanzierungslücke von rd. 10.700 €.

Für das Jahr 2014 wurden für die Förderung der Patenschaftsarbeit in Nordschleswig Haushaltsmittel von 1.250 € veranschlagt.

Aus dem Jahr 2013 stehen noch ungebundene Mittel in Höhe von 244 € zur Verfügung, die für die Projekte in 2014 ebenfalls eingesetzt werden könnten.

Beschlussvorschlag:

Eine mögliche Verwendung der Budgetüberschüsse erfolgt nach dem Ergebnis der Beratungen des Ausschusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja