Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/076

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt: 

Unter der Voraussetzung des vorangegangenen positiven Beschlusses zur Einführung der Regelbiotonne wird für die Übergangszeit der Tonnenverteilung vom 1.7.2014 bis 31.12.2014 seitens der AWR (Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde) eine Entgeltbefreiung für die ersten 120 l Bioabfall vorgeschlagen.

Hintergrund ist, dass nicht alle Haushalte gleichzeitig mit Behältern ausgestattet werden können, so dass der erste im Juli und der letzte im Dezember durch diese Maßnahme betroffen wäre. Die Alternative, die Behälter nur für die Neukunden in der Übergangszeit entgeltfrei zur Verfügung zu stellen, führte zu einer Benachteiligung der bereits bestehenden Kunden. Der Einnahmenausfall von 950.000 € wird bei der Entgeltkalkulation für die folgenden drei Jahren wieder aufgefangen werden.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten (AGB Abfallentsorgung-Kreis) ist entsprechend anzupassen.

Beschlussvorschlag:

Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, die 6. Änderung der AGB Abfallentsorgung-Kreis entsprechend dem beigefügten Entwurf zu beschließen.

Der Kreistag beschließt die Änderung nach Empfehlung durch den Umwelt- und Bauausschuss.

Finanzielle Auswirkungen:

Entgeltausfall im zweiten Halbjahr 2014, der in den drei Folgejahren ausgeglichen wird.