Beschlussvorlage öffentlich - VO/2013/075
Grunddaten
- Betreff:
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Abfallwirtschaft, Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde (Abfallwirtschaftssatzung) vom 19.12.2005 einschließlich Satzungsänderungen vom 10.10.2007, 19.12.2008 und 4.12.2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- FD 2.2 Umwelt
- Bearbeiter/in:
- Tanja Petersen
- Ansprechpartner/in:
- Wittl, Michael
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Umwelt- und Bauausschuss
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Entscheidung
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24.10.2013
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Geplant
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Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde
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Entscheidung
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18.11.2013
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Sachverhalt
1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt
2. Sachverhalt:
Unter der Voraussetzung des vorangegangenen Beschlusses, dass die Regelbiotonne im Kreisgebiet eingeführt werden soll, muss eine Anpassung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rensburg-Eckernförde (AWS) erfolgen.
In § 3 Absatz 7 wird die Befreiung von der Überlassungspflicht für Gartenabfälle neu definiert und für Küchenabfälle ausgeschlossen.
Die gesetzlichen Vorgaben des § 11 Absatz 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz werden damit im Kreisgebiet umgesetzt.
Beschlussempfehlung
Beschlussvorschlag:
Der Umwelt- und Bauausschuss empfiehlt dem Kreistag, die Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallwirtschaft im Kreis Rendsburg-Eckernförde entsprechend der Anlage zu beschließen.
Der Kreistag beschließt die Änderung nach Empfehlung des Umwelt- und Bauausschusses.
Finanzielle Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen:
Die Einführung der Regelbiotonne wirkt sich auf die Festpreisvereinbarung aus.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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58,9 kB
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