Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/119

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Maßnahmeplan Barrierefreiheit:

Am 23.09.2013 hat der Kreistag des Kreises Rendsburg-Eckernförde den 2. RNVP des Kreises für die Jahre 2013-2017 beschlossen. Vor dem Hintergrund der im PBefG verankerten Zielsetzung, bis zum 01.01.2022 im ÖPNV (von begründeten Ausnahmen abgesehen) vollständige Barrierefreiheit herzustellen, widmet sich der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit dem gesonderten Maßnahmeplan Barrierefreiheit der Weiterentwicklung während der Laufzeit des RNVP.

Die eingehende Behandlung des Themas Barrierefreiheit in einem separaten Plan neben dem RNVP liegt darin begründet, dass dieser Plan bis 2017 einer kontinuierlichen politischen Diskussion unterworfen sein soll und auf der Grundlage sich ergebender neuer Erkenntnisse wiederholt Anpassung erfahren wird.

Ein Beschluss über den Maßnahmeplan Barrierefreiheit kann in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht gefasst werden. Insbesondere die für den Plan wesentlichen Teile, das Aufbauprogramm Niederflur-Busangebot und das Ausbauprogramm Haltestellen, erfordern noch der Ergänzung. Um die Haltestellenerfassung zunächst zielführend zu vervollständigen, wird in den noch fehlenden Teilräumen die Bestandsaufnahme auf  zentrale Verknüfungspunkte/ bzw. Hauptstrecken konzentriert.

Wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, wird es eine Beschlussvorlage für den Regionalentwicklungsausschuss geben.

Sachstand zu weiteren, sich aus dem RNVP ergebenden Aufgaben:

1. Organisation:

Die Entwicklung eines geeigneten Organisationsmodells mit Definition der Aufgabenzuordnung hängt zunächst maßgeblich von der Organisation und dem Aufgabenprofil des landesweiten Verkehrsverbundes ab, sowie einer Entscheidung zur Partizipation. Weiter ist für gemeinsame Aufgabendurchführung auf VRK-Ebene und deren Weiterentwicklung mittelfristig ein neuer VRK-Vertrag abzuschließen.

2. Marketing / Kommunikation

Die in der Landesverordnung über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Bussen und U-Bahnen (ÖPNVFinVSH 2013) vorgeschriebene Umsetzung der CD-Richtlinie und deren konkrete Anwendung ist durch die Einführung eines neues Landesweiten Designs (Stichwort: „der echte Norden“) erst einmal obsolet. Wie das neue Landesdesign konkret auch für den Bereich ÖPNV Anwendung findet, soll im kommenden Jahr entwickelt werden.

Die Auszahlung der Regionalisierungsmittel, die laut ÖPNVFinVSH auch von der Anwendung der CD-Richtlinie abhängen, ist auf Grund der beschriebenen Änderungen dahingehend gesichert.

3. Neue Bahnhalte an der KBS 134

Am 26.09.2013 fand eine erste Gesprächsrunde mit den beteiligten Ämtern, Verkehrsunternehmen und der LVS zum Thema Reaktivierung der Bahnhalte an der Strecke Kiel – Rendsburg statt. Der Zeitplan für den Abschluss des Projektes und die Inbetriebnahme der neuen Bahnhalte ist laut LVS für den Dezember 2014 terminiert.

Zur notwendigen Anbindung des Haltepunktes Schülldorfs mit einem Schuttle-Bus findet am 11.11.2013 eine Präsentation des Gutachtens der Hamburg-Consult, in Auftrag gegeben von der T.H. Sievers Stadtverkehr GmbH, statt. Daraus folgend wird die weitere Ausgestaltung der Schuttle-Linie mit den Kommunen abzustimmen sein.

Finanzielle Auswirkungen: