Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/115

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde sowie die Landeshauptstadt Kiel haben sich darauf verständigt, ihre Zusammenarbeit im Rahmen der Kiel-Region in den nächsten Jahren zu verstärken, um Potentiale und Ressourcen der gesamten Region nachhaltig weiterzuentwickeln. Im REK-Prozess wurden verschiedene Schwerpunkthemen identifiziert, die weiter bearbeitet werden sollen, so auch das Leitthema Moderne Mobilität. Der dazugehörige Maßnahmenkatalog beinhaltet das Leuchtturmprojekt Nr. 3: Erarbeitung eines gemeinsamen Verkehrskonzeptes zur innerregionalen Verbesserung der Verkehre (Masterplan Mobilität). Dazu gehört auch die Sicherstellung der guten Anbindung an überregionale Verkehrsachsen und –systeme.

Bevor ein gemeinsames Mobilitätskonzept der Kreise Rendsburg-Eckernförde und Plön sowie der Landeshauptstadt Kiel erstellt werden kann, ist es notwendig, dass der Kreis Rendsburg-Eckernförde seinen RNVP weiter voran bringt. Der jetzige Stand des RNVP lässt viele regionale Fragestellungen ungeklärt, so dass eine überregionale Zusammenarbeit derzeitig noch zu früh ist.

Der RNVP wurde - um entsprechende Förderungen vom Land zu erhalten- nach dem Beschluss des Kreistags vom 23.09.2013 nun dem Land vorgelegt. Anschließend können die zur Fertigstellung des RNVP noch zu bearbeitenden Punkte, wie z.B. der in der Anlage des RNVP vorgezeichnete Maßnahmenplan Barrierefreiheit, weitergehend bearbeitet werden.

Wegen der Vielschichtigkeit der Aufgabe und der unterschiedlich vorliegenden Daten und Planungsgrundlagen für den Masterplan Mobilität ist dem Gutachten die Erarbeitung einer Projektskizze vorzuschalten. Mit Hilfe der Projektskizze erfolgt die Klärung der fachlichen Aufgabenstellung, des Leistungsumfangs für die Gutachteraufgabe und auch die Vorbereitung des Organisations- und Ablaufmodells für die Mitwirkung der Gebietskörperschaften.

Eine finanzielle Förderung sowohl der Projektskizze als auch des Masterplans Mobilität wird angestrebt. Der Umfang der Förderung ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, so dass abzuwarten ist, bis die endgültige Förderungshöhe und Förderungsvoraussetzungen ermittelt werden können.

Neben dem Projekt Masterplan Mobilität soll auch das Leitprojekt regionalwirtschaftliche Potentialanalyse (B202/203) vorangebracht werden. Durch den Sanierungsfall der Rader Hochbrücke und der Sanierung des Kanaltunnels mit den verkehrlichen Belastungen für die Region Rendsburg hat dieses Projekt auch für den Kreis Rendsburg-Eckernförde ein hohe Bedeutung. Da nicht zuletzt die personellen Ressourcen in dem die Projekte betreuenden Fachdienst Regionalentwicklung, Schul- und Kulturwesen begrenzt sind, bedarf es einer Projektbezogenen Schwerpunktbildung, die aus den oben genannten Gründen nicht im Masterplan Mobilität sondern im Bereich der regionalwirtschaftlichen Potentialanalyse (B202/203) zu sehen ist.

Wenn die oben genannten Voraussetzungen (Förderung des Projektes, Weiterentwicklung RNVP) erfüllt sind, wird seitens der Verwaltung  eine Beschlussvorlage für den Regionalentwicklungsausschuss vorgelegt, die sich an die der Projektpartner LH Kiel und Kreis Plön orientiert. Die Vorlagen der LH Kiel und des Kreises Plön wurden dieser Mitteilungsvorlage beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine