1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

2. Sachverhalt: 

Seit Anfang des Jahres 2011 wurde das Regionale Entwicklungskonzept (REK) der Kielregion erarbeitet. Der Planungsprozess befindet sich nun kurz vor dem Abschluss. Es wurde ein Projektbericht erstellt, der gegliedert ist in die

REK-Leitthemen:

• Regionale Kooperation
• Flächenentwicklung
• Verkehr
• Tourismus
• Fachkräfteentwicklung
• Wirtschaft-Wissenschaft.

Die entsprechenden Facharbeitsgruppen hatten die Aufgabe, zu den vorgenannten REK-Leitthemen Vorschläge zu Maßnahmen und Projekten auszuarbeiten bzw. zu entwickeln.

Folgende Maßnahmen wurden während der Sitzung der Lenkungsgruppe des REK vom 6.6.2013 besprochen und während des Politischen Regionalforums am 27.8.2013 öffentlich vorgestellt als

REK-Leitprojekte:

1. Standortmarketing
2. Dauerhafter Planungsdialog
3. Masterplan Mobilität
4. Potentialanalyse zur Ost-West-Hauptverbindungsachse (B 202/203)
5. Touristischer Planungsdialog
6. Regionale Landes-Wasser-Garten-Schau
7. Beschäftigungspotentiale für Geringqualifizierte
8. Open Campus
9. Haus der kleinen Forscher
10. Innovations- und Technologiezentrum Ostufer.

Zum REK-Leitprojekt Nr. 4, Regionalwirtschaftliche Potenzialanalyse:

Vorgeschichte:

Das Oberziel der Potentialanalyse zur Ost-West-Hauptverbindungsachse (B 202/203) sind die Aspekte Wirtschaft und Verkehr. Diese beiden Ziele werden jedoch in den teilnehmenden Gebietskörperschaften unterschiedlich stark gewichtet. Wie stark die jeweilige Gewichtung bei welchem Teilaspekt liegt, wird mittels kleinteiliger Untersuchungen zu ermitteln sein.

Seit ca. 8 Jahren laufen die Vorbereitungen für die Errichtung der Festen Fehmarnbelt Querung (FBQ) zwischen Puttgarten und Rodby (DK). Damit würde die schleswig-holsteinische Ost-West-Verbindung B 202/203 an den zukünftigen Grenzverkehr mit DK direkt angeschlossen werden. Weitere teilnehmende Gebietskörperschaften sind die Landeshauptstadt Kiel (LHK) und der Kreis Plön die ebenfalls durch die Ost-West-Verbindung erschlossen werden.

Das Rendsburg ein Knotenpunkt - sowohl für PKW-Verkehr als auch für LKW-Verkehr - ist, ist durch die Sperrung der Rader Hochbrücke und der Sanierung des Rendsburger Tunnels deutlich geworden.

Im Rahmen des REK-Planungsprozesses wurde bestätigt, dass mit der FBQ regionalwirtschaftliche Chancen und positiven Auswirkungen für den Kreis Rendsburg-Eckernförde, Plön und die LHK einhergehen können. Deutlich wurde aber auch, dass dies nicht selbstverständlich sein wird. Aufgrund der Verkehrsmengenprognosen des Landesbetriebes für Verkehr, der Entscheidungen über Anmeldungen und Maßnahmen im Bundesverkehrswegeplan und der Ergebnisse der SWOT-Analyse ist davon auszugehen, dass nur begrenzte Impulse allein aus der FBQ zu erwarten sind. Die Schaffung einer verkehrlichen Verknüpfung reicht nicht aus, um eine Aufwertung der regionalen Arbeits- und Ansiedlungsbedingungen für Wirtschaftsunternehmen zu bewirken. Darüber hinaus müssen aktive und zielgenaue Maßnahmen vorgenommen werden, die eine wirtschaftliche Entwicklung lokal und regional unterstützen.

Zu diesem Zweck wird das Leitprojekt Nr. 4 – Potentialanalyse zur Ost-West-Hauptverbindungsachse (B 202/203) vorgeschlagen:

2.1 Inhalt, Zielstellung und Struktur der Potentialanalyse:

Ersteller:

Die Potentialanalyse ist eine regionalwirtschaftliche Untersuchung. Ihre Erstellung erfolgt durch einen beauftragten Fachgutachter in enger Zusammenarbeit mit den Projektteilnehmern. Die spätere Arbeitsstruktur folgt den gutachterlichen Empfehlungen.

Projektteilnehmer:

Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön und LH Kiel. Mögliche weitere Teilnehmer sind die Arbeitsagentur, Unternehmensverbände, IHK, Handwerkskammern.

Projektdauer:

Ca. 12 Monate, Beginn in Abhängigkeit von der vorausgehenden Aufgabenklärung.

Projektziel:

Oberziel der Potentialanalyse ist die Hebung wirtschaftlicher Entwicklungspotentiale im Untersuchungsraum entlang des Verkehrswegs B 202/203 in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde, Plön und der LH Kiel.

Als Maßnahme wird daher eine Potentialanalyse vorgeschlagen, mit starkem teilregionalem und auch lokalem Bezug. Im Kreis Rendsburg-Eckernförde geschähe dies unter Maßgabe der Nachhaltigkeit und demografischen Gesichtspunkten. Ziel soll es sein, kleinteilig und passgenau mögliche Anknüpfungspunkte und wirtschaftliche Entwicklungsansätze entlang des Verkehrsweges zu finden. Zwischen den vorhandenen gewerblichen Akteuren, den Flächenangeboten und Bestandsstrukturen einerseits und der von Nord und Süd auf der A 7 transportierten Nachfrage andererseits ist ein Austausch zu initiieren. Handlungsfelder sind aufzuzeigen, die nach Bewertung der örtlichen Strukturen als lohnenswert im Sinne einer wirtschaftlichen Entwicklung gelten können.

Das damit zusammenhängende Thema der verkehrlichen Infrastruktur, deren Qualität, Kapazität und möglicher Ausbaubedarf, soll im Verhältnis zum Oberziel planerisch qualifiziert werden. Die Fragestellung ist: „Wie ist ein regionalwirtschaftliches Entwicklungsziel verkehrlich zu unterstützen?“

Im Weiteren wird die Entwicklung von unterschiedlichen Szenarien und einer Nutzen-, Kosten- und Wirkungsanalyse als Teile der Potentialuntersuchung für sinnvoll erachtet.

2.3 Projektkosten:

Eine belastbare Vorab-Angabe der Kosten ist nur eingeschränkt möglich. Für die Kostenermittlung sind vorher die Aufgabenbeschreibung und der Leistungsumfang zwischen den teilnehmenden Partnern zu verabreden.

Diese Klärung soll in enger Abstimmung mit den Gremien der Selbstverwaltung erfolgen um zu gewährleisten, dass die verschiedenen Erwartungshaltungen ausdrücklich in das Projekt mit einfließen. Auf der Grundlage eines einvernehmlich abgestimmten Leistungsumfangs kann eine belastbare Kostenermittlung in Form einer Interessenbekundung bzw. einer förmlichen Ausschreibung erfolgen.

Daher soll zunächst auf die Nennung eines Kostenansatzes verzichtet und die Klärung der Gutachteraufgabe vorangebracht werden. Ob diese Vorklärung innerhalb der Anmeldefristen für die kommenden Haushalte zu leisten ist, obliegt den zu beteiligenden Gremien. Unschädlich im Sinne des Untersuchungszieles wäre es, wenn die Kosten für die Erstellung der Potentialanalyse erst in die Planung des Haushaltsjahrs 2015 einfließen würden.

Lösungsvorschlag:

Die Kreise Rendsburg-Eckernförde, Plön und die LH Kiel beteiligen sich an dem Projekt der Regionalwirtschaftlichen Potentialanalyse für den Raum entlang der Verbindungsachse  B 202 und 203.

Die Teilnehmer stimmen zunächst die Inhalte und den Umfang der Bearbeitung untereinander ab. Auf der Grundlage der Abstimmung können Kosten und Vergabeverfahren ermittelt werden.

Vorschlag zur Diskussion der Aufgabe / Gliederung / Aufbau der Potenzialanalyse:

Teil 1 - Situationsanalyse:

• Ausgangslage REK, Ergebnisse der SWOT-Analyse
• uneinheitliche Bewertung der Ausgangslage und Trends
• Handlungsbedarf

Grundlagenermittlung:

• Abgrenzung und räumliche Gliederung des Untersuchungsgebietes (Trassen begleitend / Schwerpunkträume), Aufzeigen der räumlichen Untersuchungsschwerpunkte
• Bewertung der räumlich-strategischen Rahmenbedingungen und deren Wandel (Ausbau B 7, A 20, FBQ, Entwicklung Metropolregion HH, Neuausrichtung Raumordnung des Landes)
• Ausgangsdaten, vergleichende Analyse der regionalwirtschaftlichen Bestandsstrukturen in den Teilräumen (Gutachtenlage, Verkehrsprognose des Landes, Ergebnisse SWOT REK)
• Schwächen-/Stärkenanalyse der Region und der Teilräume / Defizitdarlegung aus wirtschaftlicher Sicht (Ergebnisse SWOT REK)
• Ermittlung der Arbeitsstruktur für das Projekt, Beteiligungs- und Mitwirkungskultur innerhalb des Projektes

Teil 2 - Leitbild:

• strategischer Ansatz, regionalwirtschaftlicher Schwerpunkt.
• Hierarchisierung der Untersuchungsfelder Wirtschaft und Verkehr, Verkehr in seiner dienenden Funktion zur Erreichung der wirtschaftlichen Entwicklungsziele
• Maßstäblichkeit der Betrachtung und Folgeaussagen: Eingehen auf Nischenstruktur, Berücksichtigen der Kleinteiligkeit
• Bedeutung (Chancen/Gefahren) einer leistungsfähigen Ost-West-Achse
  (Ostküste/Westküste) - Zielbeschreibung / Aufgabenklärung:
• Aufzeigen von endogenen regional-wirtschaftlichen Entwicklungspotentialen im gemeinsamen Wirtschaftsraum entlang der Ost-West-Hauptverbindung B 202/203
• Leistungsbeschreibung:
• Formulierung qualitativer und quantitativer wirtschaftlicher Entwicklungsziele im Untersuchungsraum und den Teilräumen

Teil 3 - Potenzialermittlung:

• Kernaussagen: Benennung von Entwicklungspotenzialen bezogen auf die wirtschaftliche Bestandsstruktur im Untersuchungsraum
• Entwicklungspotenziale bezogen auf entwicklungsrelevante Trends
• Auf Branchen und auf Teilräume eingehende Vertiefungen

Teil 4 - Handlungsansätze / Maßnahmen:

• Darunter sind „klare“ Empfehlungen zu verstehen unter Berücksichtigung der tatsächlichen „Akteure vor Ort“; wer macht was wann und wo – oder!?

• Maßnahmenfelder Regionale Kooperationen, Verkehr, Betriebliche Förderung, Arbeitskräfte
• Ansätze zur Defizitbehebung im Bereich Verkehrsinfrastruktur und deren Förderung, Handlungsempfehlungen (abgeleitet)
• Ansätze zur Defizitbehebung im Bereich regionale Wirtschaft und deren Förderung, Handlungsempfehlungen (abgeleitet)

Herleitung von Szenarien:

• Regionalwirtschaftliche Nutzen-, Kosten- und Wirkungsanalyse: Direkte Beschäftigung, Einwohnereffekte
• Effekte, regionalwirtschaftliche und fiskalische Bilanzierung (Rentabilität)
• Fazit aus der quantitativen regionalwirtschaftlichen Nutzen-Kosten und Wirkungsanalyse
• Qualitative strukturelle Potenziale und katalytische Effekte
• Risiken und Hemmnisse
• Zusammenfassende Gesamtbewertung der regionalwirtschaftlichen Potenziale

Vereinbarkeit mit Zielen und Grundsätzen

Die angestrebte Kooperation entspricht den Strategischen Zielen des Kreises Rendsburg-Eckernförde.

Beschlussvorschlag:

1.                Der Regionalentwicklungsausschuss beschließt, dass der Kreis Rendsburg - Eckernförde sich zusammen mit den REK-Projektpartnern an der inhaltlichen Vorbereitung der Maßnahme „Regionalwirtschaftliche Potentialanalyse B 202/203“ gem. Punkt 3 dieser Vorlage beteiligt.

2.                Der Vorschlag zur Aufgabenklärung gem. Punkt 3.1 dieser Vorlage wird als Diskussionsgrundlage zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Keine, da zunächst keine Vergabe erfolgt.

Es werden aber Ausgaben vorbereitet, die Gegenstand eines neuen Beschlusses werden können.