Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/086

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit: entfällt

2. Sachverhalt: 

Die Nachsorgerücklage der Deponie beträgt mit Stand Ende 2012 rd. 20,3 Mio. Euro. Eine Übersicht über die voraussichtliche Entwicklung bis 2017 ist beigefügt.

Aufgrund der derzeitig geringen Guthabenverzinsung entwickelt sich die Rücklage nicht so wie zuletzt geplant. Gleichzeitig fallen jedoch die laufenden Nachsorgekosten geringer aus als angenommen.

Die AWR wird in 2014 die Investitionen für die Abdeckung der Bauabschnitte 2a und 2b ausschreiben, so dass ab diesem Zeitpunkt die Kosten auch für die nachfolgenden Investitionen besser geschätzt werden können. Die Kosten für die Endabdeckung beeinflussen die Entwicklung der Nachsorgerücklage erheblich, so dass mit den neuen Ausschreibungsergebnissen die Berechnung der Nachsorgerücklage aktualisiert werden kann. Danach folgt die Beurteilung, ob weitere Mittel in die Rücklage fließen müssen. Sollte sich herausstellen, dass die angesparten Restmittel der Nachsorge voraussichtlich nicht ausreichen, um die Nachsorgephase zu finanzieren, wäre eine Aufstockung der Mittel zulasten den Abfallentgeltzahlers möglich.

Hinsichtlich der Laufzeit der Berechnung ist davon ausgegangen worden, dass nach Durchführung der Stilllegungsphase und deren behördlichen Abnahme noch für 30 Jahre Nachsorgezeit mit Aufwendungen zu rechnen ist. Gegenüber der Kostenschätzung von 2005 hat sich der Zeitraum der Stilllegungsphase durch die spätere Abdeckung verschoben. Der Berechnungszeitraum verlängert sich daher bis voraussichtlich 2053.

Im Zusammenhang mit der Abfallentgeltkalkulation für 2015-2017 wird in 2014 die Entwicklung der Nachsorgerücklage erneut dargestellt werden.

Die Zuführung zur Nachsorgerücklage aus dem Entgelthaushalt ist noch bis zum Ende der Stilllegungsphase (voraussichtlich in 2022) zulässig. Daher besteht die Möglichkeit der Zuführung sowohl im Rahmen der Abfallentgeltkalkulation im Jahr 2014 als auch in den darauffolgenden Kalkulationen in 2017 und 2020.

Finanzielle Auswirkungen: /