Mitteilungsvorlage öffentlich - VO/2013/056

1. Begründung der Nichtöffentlichkeit:

entfällt

2. Sachverhalt: 

Entsprechend landespolitischer Beschlusslage ist ein landesweiter Verkehrsverbund als Aufgabenträgerverbund in Vorbereitung. In der gegenwärtigen Zeitplanung ist eine Umsetzung bzw. das Vorliegen umsetzungsreifer Beschlüsse bis zum Jahresende 2013 vorgesehen.

Eine aus Vertretern des Landes, der Kreise und Städte zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat dazu in einem Grundlagenpapier die Vorteile und Ziele eines Verkehrsverbundes der Aufgabenträger für den ÖPNV zusammengestellt. In der Anlage I sind die Vorschläge der Arbeitsgruppe, auch zu weiteren organisatorisch notwendigen Maßnahmen zur Gründung, beigefügt.

Über dieses Papier wurde als Grundlage zur Vorbereitung notwendiger Aufgabenträgerentscheidungen in der Gesellschafterversammlung der LVS am 14.08.2013 und der Landrätekonferenz vom 16.08.2013 diskutiert.

Nach Diskussion in der Landrätekonferenz ist dabei festgehalten worden, dass vor einem positiv abschließenden Beschluss einige Punkte noch unabdingbar im Detail zu klären sind.

Insbesondere hinsichtlich der Fragen zum zukünftigen Aufgabenzuschnitt und der Aufgabenbeschreibung des landesweiten Verbundes, in Fragen der Finanzierung und der Sicherung ausreichender Mitbestimmungsrechte in den Entscheidungsgremien besteht weiterer Konkretisierungsbedarf. 

Finanzielle Auswirkungen:

nein